wo sie hergekommen sind, zurückgeschickt werden. Asyl für den, der es braucht, Ja – für den, der es missbraucht, Nein. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
18.04
Präsidentin Ana Blatnik: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.
18.05
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Danke für die Worterteilung. Ich möchte diese Gelegenheit nützen und noch einmal nachfragen, was jetzt mit dem Protokoll ist, denn ich finde nicht, dass man es dem Kollegen Schennach einfach so durchgehen lassen kann, zu sagen, er müsse den „Mist“ wegräumen. Das hat jeder gehört, da brauche ich kein Protokoll.
Wenn wir schon dabei sind (Zwischenruf bei der SPÖ) – darf ich ausreden, darf ich nur noch zu Ende reden?! –, möchte ich auch noch anmerken, dass eine Verballhornung des Namens des nominierten Stadtschulratsvizepräsidenten Krauss in „Krausskopf“ auch nicht wirklich gut ist. Auch das hat Schennach gesagt. – Dass das Protokoll so lange braucht, kann ich gar nicht glauben.
18.05
Präsidentin Ana Blatnik: Es tut mir furchtbar leid, Frau Kollegin Mühlwerth. Das Protokoll ist noch nicht da. Wenn das Protokoll da ist, dann werden wir das selbstverständlich nachlesen. Ich bitte um Verständnis. Es ist noch nicht da, und wenn es dann da ist, werden wir das selbstverständlich behandeln.
Nächster Redner: Herr Kollege Todt. – Bitte.
18.05
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Ich beantrage ebenfalls einen Ordnungsruf für Herrn Jenewein für seinen Zwischenruf: Jetzt tritt er ab, der Mist! Da brauchen wir auch das Protokoll dazu.
18.06
Präsidentin Ana Blatnik: Danke. Auch das werden wir … (Bundesrat Jenewein: Werden Ordnungsrufe jetzt beantragt?) – Gut. Wir warten bitte auf das Protokoll.
Gibt es sonst noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Ana Blatnik: Wir setzen die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 11 fort.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Fetik. – Bitte.
18.06
Bundesrätin Ilse Fetik (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem inzwischen zwei Stunden vergangen sind, darf ich noch einmal auf den Tagesordnungspunkt zurückkommen, in dem es um die Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes geht. Vielleicht können wir jetzt auch wieder zu einer sachlichen Diskussion und zu unserer eigentlichen Aufgabe zurückkehren.
Der vorliegende Beschlussantrag ist ein weiterer wichtiger Schritt der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012–
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