BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 204

20.33.29

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Wie wir wissen, gibt es gravierende Änderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung. Auf der einen Seite werden die gesunden Leute immer älter, und auf der anderen Seite wird die Zahl derer, die Hilfe brauchen, der pflegebedürftigen Menschen mit einer Behinderung, immer größer. Es gilt daher, alles zu tun, um die Lebens­situation dieser Mitbürger mit Behinderung zu verbessern.

Der vorliegende Gesetzentwurf bringt eine Reihe solcher Verbesserungen. Gott sei Dank spielte hier nicht Parteipolitik eine Rolle, sondern das gemeinsame Ziehen an einem Strang. Gerade im Behindertenbereich ist der Bürokratismus hintanzustellen. Die Verwaltungsvereinfachung muss Priorität haben. Ich stehe nicht an, dem Herrn Minister und der Beamtenschaft für diese Vorlage sehr herzlich zu danken.

Die Neueinstufung ist leichter zu erreichen, der Behindertenpass bekommt Bescheid­charakter, man braucht nicht mehr extra die Ausstellung eines Bescheides zu beantragen. Das alles ist wieder ein Schritt weniger Bürokratie und erspart Mittel, die man wieder woanders verwenden kann. Das gesparte Geld kann man etwa für Assis­tenzhunde – die diesbezügliche Festlegung neuer Kriterien wurde schon genannt – sowie für weitere Maßnahmen zur Qualitätssicherung verwenden.

Ebenso zu begrüßen ist die Ausweitung des Behindertenbeirates sowie die positive Bestellung des Behindertenanwaltes. Ich bin auch sehr froh darüber, dass im Zuge der Sanierung des Parlaments Erhebliches für die Behinderten umgesetzt und verändert wird. Wie ist es jetzt? – Die Besuchergalerie, die Ministerbänke, nichts ist barrierefrei. Das wird sich alles ändern. Alle Funktionen werden barrierefrei ausgeübt werden können.

Abschließend möchte ich noch sagen: Das Augenmerk ist auch auf die Arbeitsplätze für Behinderte zu richten. Ich appelliere an den öffentlichen Dienst und an Betriebe, Behinderte einzustellen. Tun wir künftig alles für Menschen, die es im Leben nicht leicht haben. Damit sind wir, glaube ich, wirklich gut beraten, und wir tun ein gutes Werk. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

20.36

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Dr. Schmittner. – Bitte.

 

20.36.13

Bundesrat Dr. Dietmar Schmittner (FPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Debatten sind heute schon sehr emotional verlaufen, sogar hitzig. Ich stehe aber nicht an, Herr Bundesminister, mich heute im Namen eines Bauarbeiters aus Stuhlfelden bei Ihnen zu bedanken. Ich habe für ihn interveniert. Er hat vor einem halben Jahr einen Arbeitsunfall gehabt, und die BVA und die AUVA haben ihn im Kreis geschickt. Durch Ihr Zutun darf er am Montag die Kur antreten. Ich glaube, so etwas muss man auch einmal erwähnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Die FPÖ wird bei den Tagesordnungspunkten 18 und 19 selbstverständlich zustimmen. Es ist klar, ich habe selbst schon Erfahrung bei Interventionen, und da dieser Behinder­tenpass bisher keinen Bescheidcharakter gehabt hat, waren die Beschwerdemög­lichkeiten sehr, sehr zäh, sodass es sehr von Vorteil ist, dass er jetzt Bescheid­charakter hat.

Das nächste Thema: Die vermehrte Transparenz bei der Bestellung des Behinder­tenanwaltes kommt ein bisschen spät, weil der Herr Buchinger, Ex-Soziallandesrat und Ex-Sozialminister, erst vor Kurzem wiederbestellt worden ist. Ich kann seine Arbeit