in dieser Republik zu behandeln und umfassend darüber zu berichten. – Ich vermisse das, und ich halte es wirklich für eine Zumutung für das Parlament, dass ein ORF-Generaldirektor sich anmaßt, manche Akte der Gesetzgebung und manche Sitzungen der Länderkammer im Zuge der Bundesgesetzgebung zu übertragen und manche nicht! (Beifall bei Bundesräten der FPÖ sowie der Bundesrätin Blatnik.)
Das ist meine Meinung dazu, und ich ersuche, in Zukunft vollständig über die Arbeit des Parlaments – und „Parlament“ ist das Haus; in diesem Haus sind zwei Kammern: der Nationalrat und der Bundesrat, die Länderkammer –, vollständig über den Gesetzgebungsprozess im ORF zu berichten. Das ist mein Anliegen, und ich ersuche Sie, das auch zu unterstützen.
Ich bedanke mich noch bei Präsident Michael Lampel für seine Vorstöße beim ORF, beim Generaldirektor, auch für die Zusage der derzeitigen Präsidentin Ana Blatnik, in diesem Sinne fortzufahren. Ich glaube, es ist unser gemeinsames Anliegen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Länderkammer auch entsprechend informiert werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der FPÖ.)
21.43
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Blatnik. Ich erteile es ihr.
21.43
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gospa president! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Gospod zvezni minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drage kolegice in kolegi! Ich kann dich voll unterstützen, ich kann dich voll verstehen. Ich habe heute bei meiner Antrittsrede einen Satz gesagt, den ich wirklich ernst nehme. Dieser Satz lautet:
„Wir sollten uns aber auch fragen, wie wir diese wichtige Tätigkeit für die Öffentlichkeit wahrnehmbarer machen können.“ – Wahrnehmbarer machen können für die Bürger und Bürgerinnen!
Als der Bundesratspräsident außer Dienst Michael Lampel die ersten Gespräche mit dem ORF geführt hat, hat es eine Weisung gegeben, die lautete auf null: Keine einzige Übertragung sollte stattfinden! – Aufgrund der guten Gespräche mit dem ganzen Präsidium wurde beschlossen, dass 50 Prozent oder 60 Prozent oder 40 Prozent – die genaue Zahl ist mir nicht bekannt – übertragen werden.
Ich muss euch ehrlich etwas sagen: Wenn wir unsere Arbeit im Bundesrat ernst nehmen, dann darf für uns darüber überhaupt keine Diskussion stattfinden. Unsere Arbeit ist es wert, vom ORF übertragen zu werden, und wir sind es auch wert, weil unsere Arbeit sehr, sehr gut ist, und die Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht auf die Übertragung unserer Sitzungen. Daher die Bitte: Alle Sitzungen sollen übertragen werden, und das nicht nur bis 20 Uhr, sondern bis zum Schluss.
Lieber Herr Minister! Ich als Präsidentin bitte dich, weil ich ganz einfach unsere Arbeit schätze, weil unsere Arbeit gut ist – und wir werden uns für keine Arbeit mehr rechtfertigen, wir werden wahrnehmbarer werden, wenn der ORF alle unsere Sitzungen, und das wirklich bis zum Schluss, überträgt –, ich bitte da um deine Hilfe.
(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort. – Bundesrat Schmittner: Es hört eh keiner mehr zu!)
Danke. – Hvala lepa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
21.46
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