BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 31

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Wir arbeiten derzeit mit Volldruck an einer Weiterstrukturierung im Rahmen des Ge­sundheits- und Krankenpflegegesetzes mit dem Ziel, eine modular durchgängige Karriere für Menschen zu ermöglichen, die sich entscheiden, Menschen zu pflegen, Menschen zu betreuen. Das soll gehen von einem, sage ich jetzt einmal, möglicher­weise Unterstützungsberuf, der kein Gesundheitsberuf mehr ist, bis hinauf zur tertiären Ausbildung, damit wir europaweit mit unseren Gesundheits- und KrankenpflegerInnen nicht nur Furore machen können, sondern diesen Beruf auch so attraktivieren, dass viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Beruf bleiben.

Die Umsetzung der Gesundheitsreform wird noch sehr, sehr vieler Schritte bedürfen. Da gibt es noch einiges zu tun, daran arbeiten wir derzeit auch mit Volldampf. Das heißt, ich hoffe, wir werden uns in Kürze auch mit anderen Gesetzen und zu anderen Themen hier bei Ihnen wieder sehen.

Ich bedanke mich recht herzlich dafür, dass ich heute zu Ihnen reden durfte, und freue mich auf das nächste Mal. (Allgemeiner Beifall.)

10.30


Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. Ich erteile ihm dieses.

 


10.31.02

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Mir ging es wie meinem Kollegen Dönmez. Wenn man sich zu Wort meldet, muss man ja sagen, ob man pro oder contra redet. Daran sieht man auch, wie sozusagen unsere Politik tickt: Man kann nur dafür oder dagegen sein. Aus. Das ist bei solch einer Erklärung ein bisschen absurd.

Daher war ich sehr froh über die Aussage, dass es natürlich darum geht, gemeinsam für die besten Lösungen auch einmal zu streiten, macht ja nichts, oder zu verhandeln, zu diskutieren, zu debattieren, um die besten Lösungen zu ringen. Die Grünen haben in den letzten Jahren sehr oft gezeigt, dass sie dazu bereit sind, für die besten Lösungen auch mitzuverhandeln, mitzuringen. Manchmal erfolgreich, manchmal nicht erfolgreich, auch das gehört dazu. Manchmal passt es halt nicht, oder man ist zu weit auseinander.

Allerdings bin ich froh und das möchte ich schon sagen  über die Entwicklungen oder die Aussagen und auch die Diskussion, die ich heute hier erlebe. Ich sehe es als Fortschritt, sagen wir es einmal so, dass wir – dass wir im Bundesrat ja immer schon eine bessere Kultur hatten, das muss man auch dazusagen – miteinander reden, dass wir miteinander über die besten Lösungen diskutieren, dass wir miteinander darüber nachdenken, was das Beste ist, ohne dass wir wieder dorthin zurückfallen, wo wir in den letzten Jahren sehr oft waren, nämlich dass viele Parteipolitiker und -politikerinnen nicht die Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund gestellt haben, nicht über die eigene Wählerklientel und die eigene Zielgruppe hinausgeblickt haben und das Große und Ganze im Blickfeld hatten, sodass wir durch diese Klientelpolitik und durch das In-den-Vordergrund-Stellen von Parteiinteressen vor Bevölkerungsinteressen tatsächlich in eine Blockade, in einen Stillstand, in eine lähmende Situation gekommen sind. Und ob dieser Gordische Knoten schon durchschnitten worden ist, werden wir in den nächsten Monaten und Jahren ja auch weiter beobachten können. (Vizepräsident Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Selbstverständlich ist es schon so, und da kommen wir wieder zu dieser Pro/Contra-Logik, dass es Aufgabe der Opposition ist – und das ist gut so in einer Demokratie –, eine Regierung zu kontrollieren. Das ist ja grundsätzlich eine Sache, für die viele Men­schen sogar gekämpft haben und die zu begrüßen ist. Allerdings, und das muss man


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