Gibt es nach Ihrem Wissensstand derartige Übergriffe hier in Österreich, wo man schon festmachen konnte, dass extremistische islamische Gruppen Homosexuelle überfallen haben oder Ähnliches?
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Das könnte ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Da müssten Sie sich eigentlich an das Innenressort wenden, weil man dort sicherlich profunder Auskunft über derartige Vorfälle geben kann, die nämlich zuerst einmal im Bereich des Innenressorts aufschlagen. Ich habe jetzt keine Informationen diesbezüglich. (Bundesrätin Mühlwerth: kein Fall bekannt, dass irgendwas schon verhandelt worden wäre?)
Ich habe kein Informationsmaterial dazu. Ich müsste jetzt auch im Innenressort nachfragen, aber Sie können das genauso gut tun wie ich.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir kommen zur 5. Anfrage, 1851/M-BR/2014, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Fürlinger, um die Verlesung.
Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Herr Minister! Der Strafvollzug war heute schon ausgiebigst Thema, und dass ein humaner Strafvollzug notwendig ist, wurde auch eingehend festgestellt. Anlassbezogen war der Strafvollzug, aber insbesondere auch der Jugendstrafvollzug und die Untersuchungshaft für Jugendliche, mediales Thema und im Fokus. Sie haben nach Amtsantritt hier eine Evaluierung, Maßnahmen zugesichert, vor allem was die Jugendlichen betrifft, im Strafvollzug, aber auch bei der U-Haft. Gibt es bereits Resultate der Evaluierung? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden gesetzt? Gibt es Resultate von diesen Maßnahmen, die Sie uns berichten können?
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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 1851/M-BR/2014, hat folgenden Wortlaut:
„Der Strafvollzug ist ein Themenbereich, der immer wieder für Schlagzeilen sorgt. – Welche Ihrer Maßnahmen im Bereich des Strafvollzuges haben sich bereits in konkreten Verbesserungen niedergeschlagen?“
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Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Für diese Frage bin ich insofern dankbar, als sie mir Gelegenheit gibt, speziell auf einen Bereich des Strafvollzuges einzugehen, in dem es wirklich erste Erfolge gibt. Ich will mich hier aber nicht mit fremden Federn schmücken, denn diese Erfolge gehen auf die Einsetzung einer Taskforce unter meiner Vorgängerin zurück – schon Mitte 2013 war das, denke ich. Die Ergebnisse und die Empfehlungen dieser Taskforce haben wir einfach konsequent umgesetzt, und siehe da, wir haben hier erste Erfolge erzielt.
Worin bestehen die Erfolge ganz konkret? – Wir sind konstant unter der Anzahl von 100 Jugendlichen im Bereich der Haft, wir haben die Untersuchungshaft der Jugendlichen wirklich zurückdrängen können, aber nicht einfach dadurch, dass man sie nicht mehr verhängt, das selbstverständlich nicht, sondern wir haben sie durch etwas Bes-
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