BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 57

sicherzustellen. Was den Strafvollzug betrifft, glaube ich, dass man das hier wirklich einmal grundsätzlich auch andenken muss.

Die Frage ist immer nur dieselbe: Wo und wie können wir die effizienteste und gleich­zeitig bestmögliche Betreuung dieser Personen sicherstellen? – Da, finde ich, sollte man diese Fragen einmal ganz tabulos diskutieren. (Vizepräsidentin Posch-Gruska übernimmt den Vorsitz.)

Dieser Prozess hat ja schon begonnen. Ich bin in einem wirklich sehr, sehr guten, konstruktiven Einvernehmen mit dem Gesundheitsressort. Ich bin davon überzeugt, wir werden da sicher die notwendigen Reformansätze finden – auch im Rahmen der Exper­tengruppe, die ja noch an der Arbeit ist –, aber es ist wirklich eine sehr, sehr große Baustelle, die wir hier zu bewältigen haben. Ich kann das nur noch einmal betonen: Man darf sich nicht erwarten, dass man jetzt in einem so komplexen Bereich rasch wirklich nachhaltige Erfolge erzielen kann.

Im Bereich des Jugendstrafvollzugs ist es gelungen – das war auch ein vergleichs­weise überschaubarer Bereich –, aber im Bereich des Maßnahmenvollzugs wird es schwierig, das wird ein mühsamer Weg. (Bundesrätin Grimling: Aber ich bin opti­mistisch, wenn ich Ihnen zuhöre, dass Sie weiter daran arbeiten!) – Wie ich schon sagen durfte: Ich habe hervorragende Fachleute bei mir im Haus, und mit denen gemeinsam bin ich sehr optimistisch, dass wir das bewältigen werden. Wir sehen uns ’raus!

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Herbert.

 

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Eine mit dem Strafvollzug maßgeblich im Zusammenhang stehende Stelle in Ihrem Haus ist die Vollzugsdirektion, eine Einrichtung, die intern wie auch extern immer wieder im Mittelpunkt von Kritik steht. Nun gibt es Informationen, wonach diese Voll­zugsdirektion im kommenden Jahr umstrukturiert oder gar abgeschafft wird.

Meine Frage: Können Sie das bestätigen beziehungsweise wie schauen diese ange­dachten Veränderungen aus? Haben Sie Informationen in diese Richtung?

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Selbstverständlich kann ich das im Ergebnis bestätigen, aber ich möchte ein bisschen weiter ausholen und auch etwas über die Gründe dafür sagen.

Diese Änderung im Bereich der Strafvollzugsbehörden wurde nicht etwa ausgelöst dadurch, dass man jetzt die dort tätigen Personen in besonderer Weise kritisieren müsste – überhaupt nicht! –, es geht um ein ganz grundsätzliches Problem.

Ich beschäftige mich von Berufs wegen schon seit ich junger Assistent an der Uni war, seit den achtziger Jahren, auch mit Themen des Strafvollzugs. Ich habe auch damals schon Haftanstalten besichtigt und mich damit auseinandergesetzt. Daher bin ich so etwas wie ein Zeitzeuge dafür, dass der gesamten Themenbereich des Strafvollzugs lange Jahre etwas war, womit man sich öffentlich nicht wirklich beschäftigen wollte. Im Klartext gesprochen: Das ist ein Bereich, der auch budgetär in den letzten Jahren, und ich meine jetzt viele Jahre, vernachlässigt wurde.

Dadurch haben sich einfach Strukturen ergeben beziehungsweise sind diese auch verkrustet, die man jetzt, wo das Problem so groß geworden ist, einfach aufbrechen