lich die nichtzurechnungsunfähigen, aber im Maßnahmenvollzug zu integrierenden Täter, tatsächlich mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zu den Daten des Jahres 2000. Das heißt: Die Zahl der Insassen im Maßnahmenvollzug hat sich mehr als verdoppelt.
Ich sage das auch deshalb, weil ich diese Gelegenheit dazu nutzen möchte, um bei Ihnen um Verständnis und Unterstützung zu werben. Wir brauchen wirksame Unterstützung von allen Seiten, um diese wirklich schwierigen Aufgaben im Sinne von notwendigen Reformen zu bewältigen. – Das wollte ich noch gesagt haben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
13.45
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Füller zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
13.45
Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn man sich den vorliegenden Sicherheitsbericht 2013 genau durchliest, so wäre man durchaus verführt, viele oder sämtliche Punkte aus diesem Bericht herauszunehmen und anzusprechen. Kollege Ebner hat ja schon sehr viele Punkte in diesem Bericht, die das Justizressort betreffen, eingehend beleuchtet.
Man kann generell, wenn man diesen Bericht hernimmt – und Kollege Herbert, das hat nichts mit „oberflächlich lesen“ zu tun –, feststellen, dass die Zahl der Verbrechen in Österreich zurückgeht. Die Frau Bundesministerin hat ja in der Nationalratsdebatte einen Langzeitvergleich anhand einer Zahl dargestellt, nämlich: Während es im Jahre 2013 540 000 Anzeigen waren, hat es im Jahre 2004 rund 640 000 Anzeigen gegeben, also in zehn Jahren eine Reduktion von rund 100 000 Anzeigedelikten.
Wir haben laut diesem Sicherheitsbericht die zweithöchste Aufklärungsrate der letzten zehn Jahre – eine großartige Leistung, ein Umstand, der unseren Polizistinnen und Polizisten in diesem Land zu verdanken ist! Daher möchte ich diese Debatte zum Anlass nehmen, mich auch heute für die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten zu bedanken, dafür Danke zu sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)
Selbstverständlich steht außer Zweifel, dass im Bereich innere Sicherheit auch personelle Zuwächse notwendig sind. Diese gibt es auch. Während der Bund seit 1997 40 000 Beamte abgebaut hat, wurde bei der Polizei die Zahl der Planstellen in den letzten Jahren erhöht. In der Debatte zur Erklärung des Vizekanzlers hat Kollege Zelina ja eigentlich nur mehr vom „fetten Staat“ gesprochen, obwohl in den letzten 17 Jahren 40 000 Beamtinnen und Beamte abgebaut wurden.
Unumgänglich ist aber auch die Frage der Ausrüstung unserer Exekutive. Dort müssen wir den Beamtinnen und Beamten die entsprechende Ausrüstung zuteilwerden lassen.
Natürlich ist jede Straftat eine zu viel. Wir wissen, dass, gerade wenn es um Eigentumsdelikte geht, aber vor allem um Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen Leib und Leben, die Betroffenen sehr lange an den Folgen zu leiden haben, das Erlebte mit sich tragen und in einem Gefühl der Unsicherheit leben. Daher hat eine der wesentlichen Investitionen in unsere Sicherheit im Bereich der Prävention zu geschehen. Dort sind die Schwerpunkte zu setzen. Und das geschieht auch.
Aber auch eine gute Sozialpolitik und eine gute Bildungspolitik unterstützen unsere Möglichkeiten, das Land Österreich sicherer zu machen. Insofern freut es mich, dass aus diesem Bericht auch hervorgeht, dass besondere Anstrengungen im Bereich der Prävention unternommen werden. So wurden im Jahr 2013 von den Mitarbeiterinnen
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