BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 119

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überall mit, wo das Bankgeheimnis geschwächt wird. Ab 2017 werden alle Ausländer ein ähnliches Verfahren haben.

Wir sagen, es ist ein Vorwand, dass man Steuerflüchtlinge sucht und Steuersünder dingfest machen möchte, weil es in allererster Linie darum geht, von allen möglichen Leuten alle möglichen Daten zu haben, also um den „gläsernen Menschen“. Wir haben das bei den Verhandlungen zu TTIP und CETA ja auch schon gemerkt. Da geht es ja längst nicht nur um diese Zollschranken, sondern um viel, viel mehr, nämlich um unsere Standards. Und wir glauben, dass hier mit durchaus erpresserischen Mitteln Daten abgefragt werden sollen, und das ist etwas, was wir grundsätzlich ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.46


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächster Redner: Herr Bundesrat Ing. Pum. – Bitte.

 


15.46.37

Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Zu meiner Vorred­nerin: Immer dann, wenn wir von Datenaustausch und von Informationsübertragung sprechen, schwingt natürlich auch ein gewisses Unbehagen mit. Was mit den Daten geschieht und wer diese Daten erhält, ist oft nicht klar nachvollziehbar, was für manche genau der Grund dafür ist, warum sie Daten nicht weitergeben wollen.

Die Tatsache, dass die Frage nicht geklärt ist, wer diese Daten wie und wo behandelt, ist schlichtweg auch das Argument dafür, warum viele sagen, nein, wir sind gegen diese Maßnahmen. Es geht hier um ein Abkommen, das eine Verbesserung enthält, die wir alle mit Sicherheit unterstützen, nämlich Steuerpflichten und Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerflucht. Gerade dass es um US-Staatsbürger im Ausland geht, die auch zur Steuerleistung angehalten werden, ist mit Sicherheit ein Grund, dieses Abkommen zu unterstützen.

Ganz klar steht natürlich auch die Absicht im Mittelpunkt, dass dadurch nicht ein Mehr an Bürokratie entsteht, aber da sind natürlich auch die Banken mit in der Verant­wortung und in der Pflicht. Es ist ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und Legalität und damit natürlich auch ein Schritt zu mehr Sicherheit. Diese Maßnahme soll letztlich auch Anstoß dafür sein, auf europäischer Ebene gerade die Umsetzung von Zielen im Bereich Finanzen, die wir uns setzen und die auch politisch sehr stark in Diskussion sind, zu beschleunigen.

Es zeigt natürlich, dass die Vereinigten Staaten einen sehr wirkungsvollen und auch gezielten Weg gehen, entsprechende Maßnahmen umsetzen und mit diesem Modell 2 letztlich auch sehr effizient Steuersünder und Steuerflüchtlinge erreichen.

Ich glaube, es ist aber auch Ziel – und das ist für uns ein wichtiges Thema –, Steuer­gerechtigkeit klar umzusetzen. Steuergerechtigkeit ist eine Notwendigkeit, um letztlich Budgetsicherheit zu haben, unser Budget nachhaltig zu sichern und nicht zuletzt auch eine Sanierung unseres Staatshaushaltes zu gewährleisten.

Steuerleistung muss dort ankommen, wo sie entsteht. – Das ist ein Schwerpunkt, der politisch gesetzt werden muss. Steuerleistung muss auch dort anfallen, wo der Kon­sum stattfindet. Das ist letztlich auch der Grund, warum gerade Großbetriebe ange­halten sind, nicht nur in jenen Ländern, in denen sie produzieren, sondern vielmehr auch in jenen Ländern, in denen der Konsum erfolgt, Steuerleistungen zu erbringen.

Fazit dieser ganzen Entscheidung kann nur sein, dass auf diese Art und Weise auch langfristig die Systemsicherheit gegeben und nicht zuletzt die Liquidität unseres Staa-


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