BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 169

Es kann nicht sein, dass Krankenkassenbeitragszahler Politfunktionäre versorgen müssen! Die Idee der Selbstverwaltung der Krankenkassen wurde zu einer Selbst­erhaltung der Funktionäre verfälscht. Die Versorgung vieler Funktionäre ist den Sozialversicherungen wichtiger als günstige Krankenkassenbeiträge für die Bürger.

Wir brauchen Bürgerorientierung – und nicht Sozialversicherungsorientierung!

Das Team Stronach fordert (ironische Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ – Zwischen­ruf des Bundesrates Himmer) die Zusammenlegung der 22 Krankenkassen zu einer einheitlichen österreichischen Gesundheitsversicherung mit bundeseinheitlichen Leis­tungen für alle Bürger, unabhängig von Wohnort und Beruf, mit gleichen Kranken­kassenbeiträgen und einheitlichen Behandlungstarifen für alle Ärzte. (Bundesrat Stadler: Ist das in Kanada auch so?)

Die Forderung von Wirtschaftskammerpräsident Leitl betreffend eine Reduktion der 22 Kassen auf 3 Kassen für Selbständige, Unselbständige und Beamte, die unter­stützen wir als ersten, sehr guten Schritt ebenfalls. (Bundesrätin Zwazl: Nah!)

Ein einheitliches österreichisches Gesundheitssystem macht die Änderung des Kran­kenanstalten-Arbeitszeitgesetzes sofort finanzierbar. – Vielen Dank. (Beifall des Bun­des­rates Dörfler.)

19.00

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

19.01.07

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal grundsätzlich Danke sagen, und zwar für die Einstimmigkeit des Bundesrates und dafür, dass Sie dieser Gesetzesmaterie zustimmen. Ich möchte mir erlauben, ein paar Bemerkungen zu dieser Gesetzesmaterie und zu den Kosten zu machen.

Dieses Gesetz hätte in Wirklichkeit seit 2003 nationalrechtlich umgesetzt werden müs­sen. Wir haben es nicht gemacht. – Punkt! Keiner, auch Ihr Herr Haider in Kärnten nicht. Null. Wäre es in die Jahre gekommen, gab es Veränderungsprozesse? (Bun­desrat Dörfler:  Gesundheitsreferent in Kärnten?! Dein Parteikollege!) – Aber überhaupt nicht! Ich mache hier überhaupt keine parteipolitischen Schuldzuweisungen, und ich kann nur jeden ersuchen, sie auch nicht zu machen, denn jede Partei in jeder Landesregierung hat einen Teil dazu beigetragen. – Punkt, Ende.

Es haben dann ein paar Bundesländer begonnen, etwas zu machen. Niederösterreich hat unter anderem begonnen, etwas zu machen. Warum? – Weil wir dort eine sehr massive ärztliche Personalvertretung in der Landeskrankenanstalten-Holding haben, die sehr frühzeitig mit dem Land gemeinsam geschaut hat, wie man Dinge in Bewegung bringen kann. Wir haben zum Beispiel in Wien vor drei Jahren begonnen, die Wochenenddienste zu splitten. Es gibt in Wien zum Wochenende nur mehr 25- und nicht mehr diese berühmten 60-Stunden-Dienste. Jedes Land hat etwas gemacht.

Fakt ist: Die gesamte Situation ist immer Angelegenheit des jeweiligen Kranken­an­stalten­trägers, denn dieses Gesetz gilt genauso für private Krankenanstalten, für Sonderkrankenanstalten, für konfessionelle Häuser wie für alle. Demzufolge haben wir unterschiedliche Betroffenheiten. In Niederösterreich haben wir die geringste Betrof­fenheit, weil die halt schon frühzeitiger begonnen haben. In Oberösterreich haben wir eine hohe Betroffenheit, Salzburg hat eine Betroffenheit. Tirol zum Beispiel hat eine sehr eingeschränkte Betroffenheit, denn die meisten Tiroler Krankenhäuser sind umge­stellt. Die haben überhaupt kein Problem damit.