BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 62

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natio­nal vorbildlichen Sicherheitsstandard zu schaffen, wurden in den letzten Jahren massive Investitionen getätigt, und dies soll auch so weitergeführt werden, damit das Beförderungsmittel Schiene auch in Zukunft – und das ist zu betonen – das sicherste ist und bleibt.

Ein Punkt, der mir noch am Herzen liegt, ist folgender: Aufgrund der Tatsache, dass immer mehr EVUs oder Private – es gibt ja nicht nur die ÖBB, sondern immer mehr private EVUs – das europäische und somit natürlich auch das österreichische Schie­nen­netz benutzen, haben wir in Zukunft verstärkt darauf zu achten, dass es mangels von Kontrollen im Schienenverkehr im Zusammenhang mit Ausbildung, Fahrerlaub­nissen und Fahrzeiten des Personals nicht zu einer Verschlechterung kommt. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.25


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Junker. Ich erteile es ihr.

 


12.26.06

Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätz­ter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Da Herr Kollege Stadler die Gesetzesvorlage und die Änderungen schon ganz genau erläutert hat, möchte ich nur ganz kurz aus dem Ausschuss berichten. Der zuständige Herr aus dem Ministerium hat gesagt, ursprünglich waren es zwei Dutzend Punkte, die bemängelt worden sind, übriggeblieben sind fünf Punkte, die korrigiert werden mussten, aber die Sicherheit ist nie gefährdet gewesen.

Er hat das dann so formuliert: Der Gesetzestext war in österreichischem Deutsch ge­halten, wurde jetzt auf deutsches Deutsch korrigiert, und somit hat man der EU Rech­nung getragen. Aber ich glaube, unser Unfalluntersuchungsgesetz, das Sicherheits­gesetz der Eisenbahn war nie gefährdet, und wir sind in Österreich sicher, was Unfallschutz und Unfallaufklärung betrifft, auf einem sehr hohen Standard. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.27


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesrat Krusche zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 


12.27.00

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Irgendwie scheint da an mir eine Regierungsumbildung vorbeigegan­gen zu sein (Bundesminister Hundstorfer: Nein!), aber als Oppositionspolitiker kann man ja nicht alles wissen. Wie auch immer.

Warum dieses Gesetz jetzt angepasst werden muss, ist ja bereits hinlänglich erläutert worden. Es ist nur etwas auffällig, dass gerade im Eisenbahnwesen sehr häufig von EU-Institutionen, sagen wir einmal, interveniert werden muss. Ein Schelm, wer dabei denkt, dass da die ÖBB und die Verteidigung ihrer Interessen irgendeine Rolle spielen.

Wir haben bereits von zwei Vorrednern gehört, dass die Sicherheit nie gefährdet war. Das beweist wieder, dass die besten Gesetze nicht immer alles abdecken können. Ich möchte ein Beispiel bringen, das über die Medien bekannt geworden ist, und zwar die fehlerhaften Achsen beim Railjet. Einige Züge mussten umgebaut werden, weil Achsen eingebaut waren, die bis zu einer Geschwindigkeit von 160 Stundenkilometern geeig­net waren, während diese Züge aber auf Strecken gefahren sind, auf denen bis zu 230 Stundenkilometer erlaubt sind.

 


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