Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2014 betreffend Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (271 und 383/NR der Beilagen)
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Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 5 und 6 , 8 bis 10, 23 und 24, 25 und 26, 29 bis 31, 34 und 35, 37 und 38 sowie 41 und 42 jeweils unter einem zu verhandeln.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten Gottfried Kneifel, Reinhardt Todt, Kolleginnen und Kollegen gemäß Artikel 41 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit § 21 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Gesetzesantrag 209/A-BR/2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird, eingebracht wurde.
Des Weiteren wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Gesetzesantrag ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag, diesen Gesetzesantrag 209/A-BR/2014 der Bundesräte Gottfried Kneifel, Reinhardt Todt, Kolleginnen und Kollegen ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen, abstimmen. Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag, den Gesetzesantrag 209/A-BR/2014 der Bundesräte Gottfried Kneifel, Reinhardt Todt, Kolleginnen und Kollegen ohne Vorberatung in Verhandlung zu nehmen, ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, den Antrag 209/A-BR/2014 ohne Vorberatungen durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit angenommen. Es ist auch die notwendige Zweidrittelmehrheit gegeben.
Ich werde daher die Tagesordnung um diesen Gesetzesantrag 209/A-BR/2014 als neugereihten 43. Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
Der bisherige Tagesordnungspunkt 43 wird als 44. Tagesordnungspunkt bezeichnet.
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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe diese Verhandlungsgegenstände sowie den Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird, 209/A-BR/2014, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
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