BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 70

von Serbien und Kosovo, Ivica Dacić und Hashim Thaci, erstmals in bilateralem Rah­men zusammenführte.

2013 nahm auch eine Entwicklung ihren Ausgang, die die internationale Staatenge­meinschaft bis heute sehr intensiv beschäftigt. Im November 2013 gab die ukrainische Regierung bekannt, dass das lange geplante Assoziierungsabkommen mit der Euro­päischen Union nicht unterzeichnet werde. Dies war der Beginn einer Kette von Er­eignissen, die zur illegalen Besetzung der Krim durch Russland und bürgerkriegsähnli­chen Zuständen in der Ostukraine geführt haben. Herr Kollege Köberl hat das eindeu­tig erklärt.

Österreich hat – das ist ein wesentlicher Punkt – am 14. November 2013 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen und hat diese Funktion im Laufe die­ses Vorsitzes aktiv und intensiv genutzt, um einen Beitrag der Deeskalation in diesem Bereich zu leisten. Wir werden beim Bericht über den Europarat 2014 sicher Mög­lichkeit haben, den Vorsitz von Österreich entsprechend zu beleuchten. Die österrei­chischen Abgeordneten bringen insgesamt beim Europarat eine hervorragende Leis­tung, und auch unser Minister hat im Zuge des Vorsitzes wirklich sehr intensiv ver­sucht, seine Rolle als Vorsitzender in diesen Konfliktsituationen zu nutzen, und dafür, Herr Minister, sei dir auch im Namen des Europarates ein herzliches Dankeschön ge­sagt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ und Grünen.)

Wie gesagt, wir haben dann beim Bericht 2014 ausreichend Platz, die Leistungen des Europarates in den Vordergrund zu rücken. Ich glaube, Kollege Schennach, da sind wir einer Meinung: Unterschätzen wir die Möglichkeiten und die Leistungen des Europara­tes nicht! Es ist ein hervorragendes Gremium, das auch entsprechende Anerkennung verdient.

Ein besonderer Erfolg gelang Österreich auch im Menschenrechtsbereich mit der An­nahme der EU-Leitlinien zur Religionsfreiheit, die auf österreichische Initiative beschlos­sen wurden. Mit den Leitlinien ist es gelungen, ein transparentes und effektives Instru­ment zum Schutz von Religionsfreiheit und religiösen Minderheiten im Rahmen der EU-Außenpolitik in Menschenrechtsfragen zu schaffen und die systematische Berück­sichtigung dieses Themas sicherzustellen.

Mit der Abhaltung des fünften Globalen Forums der UN-Allianz der Zivilisationen in An­wesenheit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und von über 1 000 weiteren Teilnehmern und Teilnehmerinnen präsentierte sich Wien als traditio­neller „Dialog-Hub“ im Kampf gegen Polarisierung und Extremismus.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Außenminister Sebastian Kurz hat wie erwähnt vor einem Jahr das Außenministerium übernommen. Seine Leistungen bewer­ten die internationalen Medien mit eine Triple A. Österreich genießt höchstes Ansehen in der Europäischen Union und auf der ganzen Welt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Danke und Chapeau, Herr Minister! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

12.49

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Schennach. – Bitte.

 

12.50.08

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich sage es gleich: Ich möchte die Berichte 2013 und 2012 nur streifen, dafür aber die Gelegenheit nützen, ein biss­chen mit dem Herrn Minister über Außenpolitik zu diskutieren. Aber zuvor muss ich, so wie schon Edgar Mayer vor mir, eine Bemerkung loswerden. Ich meine, wenn die ein-