10. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Strafregistergesetz 1968 geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2014) (353 d.B. und 398 d.B. sowie 9305/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zu den Punkten 8 bis 10 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Stadler. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Werner Stadler: Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte erstens den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Exekutivdienst- und Anerkennungszeichengesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden (Strafvollzugsreorganisationsgesetz 2014).
Weiters bringe ich den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden.
Schließlich bringe ich den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Strafregistergesetz 1968 geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2014).
Alle drei Berichte liegen Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich sogleich zur Antragstellung.
Der Justizausschuss stellt bei allen drei Vorlagen den Antrag, gegen die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gehen in die Debatte ein.
Zuvor darf ich recht herzlich Herrn Bundesminister Dr. Brandstetter bei uns im Bundesrat begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Füller. Ich erteile es ihm.
13.33
Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen uns heute mit wichtigen Bereichen aus dem Justizwesen auseinander. Ein wesentlicher Teil der heute unter einem Tagesordnungspunkt verhandelten Gegenstände betrifft das Strafvollzugsreorganisationsgesetz. (Präsidentin Blatnik übernimmt wieder den Vorsitz.)
Sie, Herr Bundesminister, sind gerade erst ins Amt gekommen und bereits zu Beginn Ihrer Amtsführung mit einigen sehr schwerwiegenden Vorfällen in einzelnen Justizanstalten konfrontiert worden. Ich möchte betonen und festhalten, dass mir hier Ihr entschlossenes Vorgehen, wie zum Beispiel auch die jetzt erfolgende Auflösung der Vollzugsdirektion und die Wiedereingliederung ihrer Agenden ins Ressort, aber auch Ihre Wortwahl in Interviews zu den Vorfällen durchaus imponiert haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Zuallererst möchte ich aber festhalten, dass ein Großteil der Beschäftigten im Strafvollzug gute, qualitativ hochwertige Arbeit verrichtet und sich im Rahmen der Möglich-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite