Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz geändert wird (804/A und 431 d.B. sowie 9277/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Ebner. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Ing. Bernhard Ebner, MSc: Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Es ist niemand dazu zu Wort gemeldet.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
ORF-Jahresbericht 2013 gemäß § 7 ORF-Gesetz (III-519-BR/2014 d.B. sowie 9278/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Damit kommen wir zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Ebner. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Ing. Bernhard Ebner, MSc: Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den ORF-Jahresbericht 2013 gemäß § 7 ORF-Gesetz.
Der vorliegende Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2013. Er ist in mehrere Kapitel unterteilt, enthält alle Fernsehprogramme, daher auch ORF III, den neuen Sender, wo heute auch die Bundesratssitzung übertragen wird, ORF Sport +, die Radioprogramme und so weiter. Es ist ein sehr detaillierter, ein sehr ausführlicher und guter Bericht.
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