Parlamentarische Materialien

20.20.36

Bundesrat Gerhard Schödinger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Frau Minister! Der Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird, ist ein Zeichen dafür, dass unsere Regierung, unsere Frau Innenminister auf die aufgetretenen Probleme rasch und effizient reagiert hat.

Es ist mir schon klar, dass für die FPÖ all das, was wir beschließen und was wir hier unternehmen, immer zu wenig oder zu viel ist. Ich denke, in diesem Punkt haben wir den ersten Schritt gemacht, indem wir die Verwendung dieser Symbole unter Strafe gestellt haben. (Bundesrätin Mühlwerth: Wir stimmen aber zu! Ist Ihnen das entgangen?) – Ich weiß, dass Sie zustimmen, ich habe es nicht überhört, aber in der Rede war trotzdem jede Menge Kritik, und dazu möchte ich schon anmerken, dass es ein wirklich schneller erster Schritt war, mit dem wir dem Problem Rechnung getragen haben.

Ich glaube, dass das ein Zeichen dafür ist, dass wir diesen Umtrieben betreffend den Islamischen Staat, dem Anwerben unserer Jugend etwas entgegensetzen – nicht nur mit dem Symbole-Gesetz, sondern auch mit der Änderung des Grenzkontrollgesetzes und des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Ich bin der Meinung, dass wir da mit den besorgten Eltern der gefährdeten Jugendlichen Hand in Hand gehen.

Wenn kritisiert wird, dass man nicht weiß, wie man das umsetzen soll, dann frage ich schon, wer da bei der Polizei ist. Im Gesetz steht nämlich definitiv drinnen, dass mit Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 50 SPG vorgegangen werden kann. Im Zeitalter von Handys ist das Kontaktieren der Eltern meiner Meinung nach nicht wirklich ein großes Problem, und ich weiß – ich habe jahrelang an der Grenze gearbeitet –, was möglich ist und was nicht möglich ist. (Zwischenruf des Bundesrates Herbert.)

Daher meine ich, dass das fadenscheinige Ausreden sind, um wieder gegen irgendetwas zu sein, und nicht wirklich fundierte Kritik.

Es wäre ja nicht die FPÖ, wenn Sie nicht mit solchen Argumenten kommen würden. Ich würde Ihnen dazu raten (Zwischenruf des Bundesrates Herbert), sich die rechtliche Konstellation einmal zur Gänze anzusehen und nicht nur in den Raum zu stellen, dass das alles nicht funktioniert. Ich weiß natürlich auch, dass wir gewisse Paragraphen im Strafrecht hätten verschärfen können, zum Beispiel den Verhetzungsparagraphen. Da hätte es eventuell ein Problem gegeben, weil vielleicht die Möglichkeit bestehen würde, dass dann viele FPÖ-Funktionäre ständig vor Gericht stehen. (Zwischenruf des Bundesrates Herbert.) Deswegen denke ich, dass es besser ist, dass wir so angefangen haben, wie wir es getan haben. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist eine Frechheit! Das ist wirklich !)

Ich bin der Meinung, dass wir da die richtigen Schritte setzen. Wir, die Regierung und auch unsere Frau Innenminister haben in diesem Punkt sehr, sehr rasch reagiert und auch wirklich relativ schnell ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, dem wir natürlich gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

20.24

BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 188