reich ist klein genug oder groß genug, wie auch immer man das sehen will – Sie haben selbst auch die Problematik der Landeslehrerkosten angesprochen –, und es ist letztendlich total unbefriedigend, dass der eine bestellt und der andere zahlt. Das wird ja auch nicht verbessert, wenn man die Kompetenz den Landeshauptleuten zur parteipolitischen Postenbesetzung überlässt. (Ruf bei der SPÖ: Er spricht aus Erfahrung!)
Nur darum geht es. Ich glaube nicht, dass es darum geht, dass es tatsächlich eine Systemverbesserung geben soll. (Widerspruch bei ÖVP und SPÖ.) So gesehen muss man festhalten (Bundesrat Kneifel: Funktioniert ja bei den Hauptschulen auch!) – Es funktioniert eben nicht! (Bundesrat Kneifel: Es funktioniert schon!) Es ist für eine Bildungsministerin mit Sicherheit kein Freudentag, wenn die Rechnungen der Länder im Budget zu verarbeiten sind, weil – wie gesagt – die Länder ihren Spaß beim Bestellen haben und der Bund der Zahler ist. Das geht so nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
In diesem Fall bin ich ein Zentralist, weil einfach klar sein sollte: Wer zahlt, schafft an, wer zahlt, hat letztendlich die Verantwortung dafür, dass die Budgets sichergestellt werden! (Bundesrat Kneifel: Länder! Finanzautonomie!)
Frau Bundesminister! Faktum ist, dass derzeit die Bildungssituation in Österreich, und da darf ich den Brief des Herrn Jeannée noch einmal zitieren (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Nein! Geh bitte! – Bundesrätin Grimling: Der ist doch das Letzte!), mit Sicherheit unzufriedenstellend ist. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Daher bringen wir heute folgenden Antrag ein – er wird keine Mehrheit bekommen, aber trotzdem; die Grünen haben es im Nationalrat zum Thema gemacht, wir machen es im Bundesrat –:
Entschließungsantrag
der Bundesrätin Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzung der Bundesministerin für Bildung und Frauen
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Der Bundeskanzler wird ersucht, dem Bundespräsidenten gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG die Entlassung der Bundesministerin für Bildung und Frauen vorzuschlagen.“
*****
Ein Unternehmen (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Bundesräte Grimling und Stadler), das mit seinem Vorstand nicht zufrieden ist, beruft ihn ab. Das muss auch in der Politik möglich sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
17.04
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der soeben eingebrachte Antrag ist genügend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Ebner. – Bitte, Herr Kollege.
17.04
Bundesrat Ing. Bernhard Ebner, MSc (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, sofern noch welche daheim vor den Computern sitzen und unsere Diskussion online mitverfolgen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Liebe Freunde! Liebe Journalisten, die hoffentlich zuhören! Frau Bundesminister, Sie sind eigentlich zu beneiden! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie sind zu beneiden, weil Sie ein Ressort überhaben, das meiner Meinung nach in dieser Bundesregierung
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