BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 129

und dementsprechend die Lehrpläne durchforsten. Wir brauchen Bildungsziele, Ge­setzgebung und Kontrolle auf Bundesebene. Das ist klar.

Was wir aber auch brauchen, ist die Verwaltung auf Länderebene. Wir brauchen Bil­dungsdirektionen für die operative Umsetzung, Personal- und Ressourcenzuteilung auf Landesebene (Bundesrätin Kurz: Das machen eh die Länder, das machen die Kom­munen!) und natürlich auch die Schulstandorte, die Sprengeleinteilungen und derglei­chen, die auf Landesebene geregelt sind, und wir brauchen mehr Autonomie in den Schulen vor Ort.

Ziel muss es sein – und ich hoffe, das ist das gemeinsame Ziel von uns allen hier he­rinnen –, das Beste für unsere Kinder zu erreichen, mit mehr Flexibilität und mit mehr Regionalität.

In der Frage der Bildung wurde jahrzehntelang gestritten. Ich bin fest davon überzeugt: Wir wollen, wir sollen und wir müssen für die nächsten Zeiten nicht streiten, sondern gestalten.

Frau Minister (Ruf bei der SPÖ: Ministerin!), Sie haben es in der Hand, und darum beneide ich Sie. – Ich sage Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.17

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Reich. – Bitte, Frau Kollegin.

 

17.18.00

Bundesrätin Elisabeth Reich (SPÖ, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Werte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es stört mich vieles bei dieser Dringlichen Anfrage, und viele Dinge schmerzen, wenn man über Jahre in einem Schul­betrieb tätig ist. Am meisten sprechen immer die, die ihn wahrscheinlich am wenigsten von innen sehen.

Was mich aber ganz besonders stört, ist, dass diese Anfrage nur aus „Lehrern“ be­steht, obwohl wahrscheinlich auch die FPÖ weiß, dass mehr als zwei Drittel der Lehre­rInnen Frauen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Und nun zur NMS: Die nächste Feststellung in der Anfrage ist, dass der NMS ein amt­lich dokumentiertes Scheitern attestiert wird. Das wird damit begründet, dass der Per­sonalaufwand höher ist als in den AHS. – No na! Ich glaube, auch die Frau Ministerin hat das schon erklärt. Es gibt unterschiedliche Klassenschülerzahlen, und es gibt die zusätzlichen Stunden für die NMS. Daher sind aus diesem Grund die Stunden und die Personalressourcen nicht vergleichbar. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Es gibt aber auch noch einen anderen, viel, viel wichtigeren Grund. Die Schülerinnen und Schüler in den AHS sind nämlich ausgesucht, sie sind leistungsstarke Schüler, sie dürfen kein Befriedigend im Volksschulzeugnis haben, sie haben meistens einen fa­miliären Background, der sich Nachhilfe leisten kann. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Die NMS, früher Hauptschulen, haben alle anderen Schüler, die wir sehr gerne haben. Sie können aber auch sonderpädagogischen Förderbedarf haben, sie kön­nen Schwierigkeiten bei der Leistungserbringung haben, sie haben oft schwierige fami­liäre Situationen im Background und noch andere Sorgen.

Dazu kommt: In der ersten Phase waren es hauptsächlich Brennpunktschulen, die von den Hauptschulen in die Neuen Mittelschulen übergeführt wurden – daher nicht ver­gleichbar.

Ganz kurz noch zu den trotzdem wichtigen Kompetenzen. Das NMS-Konzept wird na­türlich unterschiedlich in den verschiedenen Schulen umgesetzt. In den Modellklassen, womit sich alle ganz sicher identifiziert haben, wurde es sehr, sehr intensiv und sehr positiv umgesetzt. Das zeigen auch die Ergebnisse.