Es liegt der Antrag der Bundesrätin Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Absetzung der Bundesministerin für Bildung und Frauen vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt drei Anfragen, 3062/J-BR/2015 bis 3064/J-BR/2015, eingebracht wurden.
Eingelangt ist der Antrag 210/A-BR/2015 der Bundesräte Herbert, Kolleginnen und Kollegen, der dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, 9. April 2015, 9 Uhr, in Aussicht genommen. Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, 7. April 2015, ab 14 Uhr, vorgesehen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.51 Uhr
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