gutachtung geschickt wurde, aber er ist seit vergangenem Jahr begutachtungsreif, und sobald es in der Koalition eine entsprechende Einigung gibt, wird er auch demnächst in Begutachtung gehen.
Präsidentin Sonja Zwazl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister, im Zusammenhang damit hat sich die Bundesregierung auch zu einer Weiterentwicklung und Ausdehnung der Artikel-15a-Vereinbarungen sowie der Verankerung klarer Zuständigkeiten im Bereich des staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagements ausgesprochen.
Wann ist mit derartigen Reformvorschlägen aus Ihrem Ressort zu rechnen, und wann sollen die Beratungen darüber auf parlamentarischer Ebene beginnen?
Präsidentin Sonja Zwazl: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Die Vorschläge sind auf technischer Ebene so weit vorbereitet. Wie Sie wissen, hat die Frage von Kompetenzen, Kompetenzverschiebungen – ich nenne nur das Beispiel Bildungswesen, ich könnte jetzt viele andere Beispiele nennen, etwa die Frage Bautechnik, andere Kompetenzregelungen könnte man zusätzlich anführen – meistens auch ein bisschen etwas mit Geld zu tun.
Ich glaube, dass die Finanzausgleichsverhandlungen auch in diesem Konnex ein Punkt sein können, der zu einem Schub führen wird – davon gehe ich aus –, dass man einige dieser Kompetenzbereinigungen vornehmen kann.
Es gibt Doppelkompetenzen, wo ich auch selber finde, dass sie einen Sinn ergeben, und es gibt welche, wo ich glaube, dass es insgesamt für die Menschen in diesem Land, für die Wirtschaft in diesem Land sinnvoller wäre, wenn man einheitliche Regelungen hätte. Ich glaube, dass dieser Konnex mit dem Finanzausgleich ein guter ist, wo man vielleicht einige dieser Dinge auf den Weg bringen kann.
Präsidentin Sonja Zwazl: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Pfister.
Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Herr Minister, wäre aus Ihrer Sicht eine Anpassung der Kompetenzregelungen zwischen Bund und Ländern des Artikels 12 Bundes-Verfassungsgesetz zweckmäßig?
Präsidentin Sonja Zwazl: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Wir haben auch das bei den Koalitionsverhandlungen sehr intensiv diskutiert, also die Frage Grundsatzgesetzgebung, Ausführungsgesetzgebung und all diese Abgrenzungspunkte. Wir diskutieren das jetzt auch im Konnex mit dem Arbeitskreis Bildung, wo es ja zum Beispiel die Diskussion gibt, die Schulstandorte zu stärken und den Schulen mehr Kompetenz einzuräumen.
Wir haben gestern in der Bundesregierung eine Novelle zum Schulunterrichts- und Schulorganisationsgesetz beschlossen, wodurch zum Beispiel im Bereich der Neuen Mittelschule den einzelnen Schulen mehr Autonomie eingeräumt werden soll im Hinblick auf die Zuteilung der 6 Stunden, also quasi der Bundeszusatzstunden, die bisher auf Deutsch, Englisch, Mathematik beschränkt waren. Aufgrund der Evaluierung haben wir gesehen, die Qualität der Neuen Mittelschulen ist von Standort zu Standort unterschiedlich und hat immer wohl auch mit der Autonomie der Schulen zu tun.
Also ja, ich denke, dass wir da in einigen Bereichen Entflechtungen zustande bringen können, und wir arbeiten auch daran.
Präsidentin Sonja Zwazl: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Brückl.
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