Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2015 betreffend Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (455 d.B. und 504 d.B. sowie 9334/BR d.B.)
2. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2015 betreffend Protokoll zur Abänderung des am 16. Mai 2001 in Minsk unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (394 d.B. und 505 d.B. sowie 9335/BR d.B.)
3. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2015 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (442 d.B. und 506 d.B. sowie 9336/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 3, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Füller. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Christian Füller: Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bringe die drei Berichte.
Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2015 betreffend Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen.
Dieser Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. April 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich bringe jetzt den zweiten Bericht.
Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2015 betreffend Protokoll zur Abänderung des am 16. Mai 2001 in Minsk unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.
Dieser Bericht liegt ebenfalls in schriftlicher Form vor.
Ich komme zur Antragsstellung
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. April 2015 den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
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