BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 55

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Was uns nicht ganz gefällt, ist, dass die Förderung eigentlich ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der sozialen Bedürftigkeit begrenzt ist und dass das Leistungsprinzip nicht in die Studienförderung Eingang findet. Da wäre es schon einmal an der Zeit, sich des grundsätzlichen Problems der Finanzierung im Hinblick auf die Kosten, die auslän­dische Studenten verursachen, anzunehmen. Im Studienjahr 2013/2014 waren 44 Pro­zent Ausländer an unseren Universitäten. Dagegen ist ja grundsätzlich nichts einzu­wenden, nur sollten wir endlich einmal in konkrete Verhandlungen mit den EU-Ländern treten, vornehmlich mit Deutschland, um eine Lösung voranzutreiben und eine Finan­zierung für diese Studenten zu erhalten.

Leider sind uns da wieder einmal die europäischen Nordstaaten weit voraus. Däne­mark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden haben schon ein solches Abkommen geschlossen. Das wäre auch für Österreich dringend empfehlenswert.

Aus den genannten Gründen werden wir daher der letzten Vorlage unsere Zustimmung nicht erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.56


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort er­teile, möchte ich recht herzlich unseren ehemaligen Kollegen Bürgermeister Franz Wen­ger begrüßen. Herzlich willkommen wieder bei uns!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jachs. – Bitte.

 


11.56.28

Bundesrat Mag. Christian Jachs (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Kollege Gerd Krusche hat angekündigt, er will nicht emotionalisieren: Das war eine rhetorische Untertreibung. – Er hat es sich am Ende nicht verkneifen können, wieder eine Ausländerdebatte zu füh­ren, und das bei einem an sich (Bundesrat Krusche: Das ist jetzt aber ! Du tust emotionalisieren! – Zwischenruf des Bundesrates Jenewein) sehr kleinen Gesetzes­vorhaben, das wir heute gemeinsam einbringen und auch gemeinsam beschließen wol­len. (Bundesrat Krusche: Eine Finanzierungsdebatte, keine Ausländerdebatte! – Zwi­schenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Im Vergleich zur Gründung der Universität Wien vor 650 Jahren beraten wir heute eine kleine Novelle. Wir gehen in Wahrheit mit dem Ölkännchen und schmieren den Motor Universität.

Unsere Fraktion, die ÖVP, trägt sehr gerne die Ausweitung der Kompetenzen für den Studentenombudsmann mit. Herr Dr. Josef Leidenfrost – er sitzt unter uns – erhält damit zusätzliche Arbeit. Er bearbeitet ja jetzt schon jährlich zwischen 505 und 606 Fälle, und durch diese Reform kommen weitere Fälle auf Dr. Leidenfrost zu. Künftig kann er von sich aus Missstände aufgreifen und Probleme prüfen. Diese Ausweitung der Kompetenzen wird von uns begrüßt, weil es uns als ÖVP-Fraktion wichtig ist, Stei­ne aus dem Weg zu räumen und Probleme zu lösen.

Wir sind auch für mehr Transparenz. Endlich gibt es eine Gleichstellung zwischen öf­fentlichen und privaten Universitäten: Auch die wissenschaftlichen Arbeiten privater Institutionen und Einrichtungen sollen in Zukunft veröffentlicht werden. Wir sind der Meinung, da soll wirklich mit offenem Visier gekämpft werden, da soll man sich in voller Transparenz präsentieren. Künftig sind auch Privatuniversitäten verpflichtet, ihre wis­senschaftlichen Arbeiten zu veröffentlichen.

Nun zur kleinen Änderung beim Studienförderungsgesetz. Ja, es gibt jetzt eine Gleich­stellung zwischen ausländischen Studenten und österreichischen Studenten bei den Meldeverpflichtungen und auch bei den anrechenbaren Leistungen. Das ist eine No­velle auf Wunsch der Studentenvertretung, die ja heuer im Mai auch ÖH-Wahlen schla-


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