BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 62

12.22.12

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Vizekanzler! Hohes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Pisec, es freut mich, dass sich die FPÖ für die Rauchfangkehrer einsetzt, das Ergebnis bei der Wirt­schaftskammerwahl hat aber gezeigt, dass nur der Wirtschaftsbund mit 96 Prozent bei der Rauchfangkehrerinnung erfolgreich war. (Bundesrat Pisec: Die Wahl ist vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich denke, das ist eine klare Antwort, und es wäre schön, wenn ihr auch einmal einer Kompromisslösung zustimmen könntet.

Wir versuchen hier, zwei Ziele dieser besonderen Berufsgruppe zu verwirklichen, ei­nerseits die Anpassungen an die EU-Dienstleistungsrichtlinie und an zweiter Stelle auch die Sicherung des Qualitätsstandards des Rauchfangkehrergewerbes. Und ich weiß, wovon ich spreche: In meiner Gemeinde war vor vier Jahren ein fürchterlicher Unfall, ein Ferienwohnhaus ist explodiert, in dem vier Studenten ein Wochenende ver­bringen wollten, weil sie eine nicht kommissionierte Ofenanlage mit einem Absperrven­til in Betrieb genommen haben. Es gab vier Tote – vier Tote! –, und es wurde natürlich auch gegen den Bürgermeister und den Rauchfangkehrer ermittelt, aber es konnte nachgewiesen werden, dass diese im sogenannten Pfusch errichtete Anlage die Ursa­che für diesen tödlichen worst case gewesen war.

Damit ist also nicht zu spaßen. Es gibt heute trotz großer Technologie natürlich neue Herausforderungen für das Rauchfangkehrergewerbe, und ich denke, da sollten wir wirklich Vorsicht walten lassen, auch im Zuge einer Liberalisierung. Ich weiß schon, es gibt viele Konsumenten, die sagen, die Gebühren sind nicht angemessen. Natürlich ist es kein freier Wettbewerb beim Rauchfangkehrer, aber ich denke, hier sollten doch Vorsicht und Qualität vor dem Monetären stehen.

Weiters enthält diese Novelle auch eine Änderung des Direktvertriebes kosmetischer Artikel. Auch da gibt es seitens des Gesundheitsministeriums ganz strenge inhaltliche Reglementierungen dagegen, wie de facto das Verbot unterlaufen wurde. Daher ist auch hier die Gewährleistung für den Konsumenten voll vorhanden.

Zur sogenannten Entrümpelung der Gewerbeordnung: Ich komme aus einer Branche, die total liberalisiert ist. Sie können, wenn Sie drei Jahre irgendwo Eis verkauft haben, in kürzester Zeit ein Gastgewerbe anmelden. Viel wichtiger ist – und da hat der Herr Vi­zekanzler dankenswerterweise schon die ersten Schritte in der Gewerbereform ge­setzt –, dass für Klein- und Kleinstunternehmen in Zukunft die gewerberechtlichen Ge­nehmigungsverfahren entfallen sollen. Das wäre für in etwa 90 000 Klein- und Kleinst­betriebe eine echte Erleichterung, sowohl von der Bürokratie als auch vom finanziellen Aufwand her. Und das ist der Weg in die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

12.25

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 

12.25.24

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ganz kurz noch zu den Rauchfangkehrern und auch Rauchfangkehrerinnen, die gibt es ja auch: Wir sind in diesem Fall tatsäch­lich für mehr Liberalisierung, weil feuerpolizeiliche Vorgaben für alle Gebiete gleich gel­ten sollten. Daher – das ist sicher auch einmal interessant zu sagen – sind die Grünen in diesem Fall im Gegensatz zur ÖVP für mehr Liberalisierung und gegen den Ge­bietsschutz. Das ist leider eine Sache, die man in dieser Novelle verabsäumt hat zu ändern. Ich erinnere nur daran, dass in Bundesländern wie Vorarlberg oder auch Wien zum Beispiel die Überprüfung von Gasthermen auch ohne Gebietsschutz möglich ist, indem das etwa die Installateure und Installateurinnen übernehmen.