Parlamentarische Materialien

15.30.59

Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Mit dem vorliegenden Tagesordnungspunkt sollen insbesondere Verwaltungsvereinfachungen, Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen und Verbesserungen des Opferschutzes erreicht werden. Dafür ist es nötig, einige Gesetze zu ändern.

Kollege Mayer hat eigentlich schon alles sehr umfassend angesprochen. Die Vorteile, die sich jetzt auch im Meldegesetz ergeben, sind für Menschen, die in Betreuungseinrichtungen wie Notwohnungen sind, zum Beispiel in Frauenhäusern. Dort kann die Meldepflicht jetzt vor Ort gemacht werden, dies auch zum Schutz der Frauen.

Einige Bemerkungen zum Hotel- und Tourismusbereich: Es wird Erleichterungen für Tourismusbetriebe oder Tourismusverbände geben. Man kann in Zukunft nicht nur eine statistische Erfassung einfacher ermöglichen, sondern auch zielgruppenspezifische Angebote, zum Beispiel vergünstigte Seniorinnen- und Seniorenkarten, anbieten. Damit wird auch einer Entschließung des Nationalrates nachgekommen.

Im Passgesetz kommt eine kleine, aber wesentliche Änderung: Wenn zum Beispiel bei Obsorgestreitigkeiten ein Gericht die Abnahme eines Reisedokuments eines Kindes anordnet, wird darüber auch die Passbehörde informiert. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der nicht berechtigte Elternteil, der das umgehen könnte, um etwa ins Ausland zu reisen, kein neues Reisedokument bekommt. Wir denken, dass das wesentliche, richtige und wichtige Änderungen sind.

Auch die bereits angesprochene Änderung im Waffengesetz ist eine wesentliche Erleichterung für Traditionsvereine wie Schützenvereine. Es geht um Umregistrierungen in vereinfachter Form, darum, wer die Verantwortung über registrierte Waffen hat, auch um die Änderung mittels Bürgerkarte oder Handy-Signatur und um die Strafbefreiung bei verspätetem freiwilligem Nachkommen einer Waffenmeldung.

Wir halten diese Regelungen im Großen und Ganzen für wichtig, zeitgemäß und bürgernahe. Insofern bedanken wir uns recht herzlich, dass wir das so zustande bringen können und unterstützen diese Vorlage vollinhaltlich. Ich denke, die Allparteienzustimmung wird dem Rechnung tragen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.33

15.33.38

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich haben meine beiden Vorredner eigentlich schon alles gesagt. Wichtige beziehungsweise wesentliche Verbesserungen im Bereich des Meldewesens, des Passwesens und des Waffenwesens stehen hier zur Diskussion. Auch wir erkennen den positiven Mehrwert, den diese neuen Bestimmungen bringen werden. Daher werden auch wir gerne dieser Regierungsvorlage zustimmen.

Es ist dies eine Konsensmaterie. Ich denke, es ist ohnehin bereits alles gesagt worden, was gesagt werden sollte. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

15.34

BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 110