Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Es gibt eine Reihe von unterschiedlichen Anmerkungen zum derzeitigen Entwurf. Soviel ich weiß, ist das eine von einer ganzen Reihe von Ideen, die noch gekommen sind, respektive ein weiterer Aspekt, der noch zu berücksichtigen sein wird. Das wird jetzt gerade endverhandelt. Das ist keine Materie, die nur unser Ressort betrifft, sondern sozusagen ein großes Paket, das auch die Frau Gesundheitsministerin, auch das Gesundheitsressort betrifft. Ich glaube, am Ende des Tages wird man eine vernünftige Regelung finden müssen.
Ich glaube, der zentrale Punkt ist: Gehen wir weg von einem Raucherschutzgesetz, das wir bislang hatten, das Freiraum für Raucher schafft, hin zu einem klaren Nichtraucherschutz! Das kostet gesamtstaatlich etwas. Das ist eine unserer Meinung nach richtungsweisende Entscheidung, die aufgrund der intensiven öffentlichen Debatte auch nicht ohne Schrammen über die Bühne gehen wird, weil natürlich sehr konträre Positionen bezogen werden und wir auch noch einige Schritte vor uns haben. Aber angesichts der Zahlen und der unwiderlegbaren Argumente – wenn man es sozusagen aus einer gesamtstaatlichen Sicht beurteilt – ist es klug, jetzt diesen Nichtraucherschutz vernünftig zu verfolgen und zu implementieren. Man wird versuchen, die Argumente, die jetzt noch alle auf den Tisch kommen, vernünftig einzubauen. Wenn die Verhältnismäßigkeit stimmt und es ökonomisch machbar und sinnvoll ist, wird man sich Argumenten nicht verschließen. Aber das ist, wie gesagt, eines von vielen, die zurzeit vorliegen.
Präsidentin Sonja Zwazl: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Saller.
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Zusatzfrage entspricht einer Frage, die sehr oft auch bei Stammtischen gestellt wird: Warum wird die bestehende Regelung mit Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereich eigentlich nicht beibehalten?
Präsidentin Sonja Zwazl: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Ich habe auch ganz persönlich ein tiefes Verständnis für diese durchaus quasi komplexe Situation. Ende der 2010er-Jahre wurde mit der damaligen Regelung versucht, eine Lösung zu erzielen, mit der alle leben können. Es hat sich aber herausgestellt, dass eben nicht alle damit leben können. Das war damals schon eine Kaugummilösung, und eine Kaugummilösung ist keine gute Lösung.
Das muss man einfach einmal konstatieren, das Miteinander hat nicht funktioniert. Es hat auch nicht funktioniert, tatsächlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben zu schützen, weil sie keine Wahlfreiheit haben. Das Miteinander in diesen Lokalen hat de facto auch nicht funktioniert. Sie wissen es, Tausende Anzeigen wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen! Das ist also sichtlich keine vernünftige Regelung gewesen. Daher – gesamtstaatlich gesprochen, ich habe es vorhin angesprochen – muss man einmal Schritte setzen. Irgendwann einmal ist das Debattieren, ist das leidige Herumschieben von Argumenten, glaube ich, vorbei. Wir haben uns als Regierung gemeinsam dazu entschlossen, diesen Schritt zu setzen, und das wird jetzt auch durchgezogen.
Präsidentin Sonja Zwazl: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ing. Bock.
Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol): Herr Staatssekretär! Der Herr Vizekanzler hat sich seit Amtsübernahme sehr stark für den Nichtraucherschutz in der Gastronomie eingesetzt. Die Frau Gesundheitsministerin hat jetzt ein Gesetz vorgelegt be-
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