BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 21

nur für diese Investition. Er bekommt keinen Ersatz, wenn er jetzt umbaut. Zum Bei­spiel: Wenn jemand, sagen wir einmal vor drei Jahren, in seinem Lokal mehrere Trenn­wände, Glaswände aufgestellt und eine eigene Belüftungsanlage eingebaut hätte, das auf sieben Jahre abgeschrieben hätte, dann blieben noch vier Jahre und er hätte noch vier Siebentel Restbuchwert auf diese Abschreibung. Das heißt, diese 10 Prozent be­ziehen sich auf die vier Siebentel Restbuchwert.

 

Präsidentin Sonja Zwazl: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage, 1869/M, und ich bitte dich, Marco, um deine Frage.

 

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Meine Frage lautet:

1869/M-BR/2015

„Mit welcher Begründung wird die Forschungsprämie auf 12 Prozent erhöht, anstatt die­se 80 Millionen jährlich der Grundlagenforschung über den Wissenschaftsfonds (FWF) zur Verfügung zu stellen?“

 

Präsidentin Sonja Zwazl: Herr Staatssekretär, bitte.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Prinzipiell ist anzumerken, dass man eigentlich zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung keine Gegenrechnung anstellen sollte. Wir brauchen beides und investieren in beides intensiv beziehungsweise schaf­fen Anreize dafür.

Eine vernünftige angewandte Forschung ist in Österreich ohne eine stabile und sich ständig erweiternde Grundlagenforschung gar nicht möglich. Speziell wenn es um die Forschungsprämie geht, hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass diese ein Instru­ment ist, das in dieser Form von Betrieben, weil es fast schon eine Spezialität in Euro­pa ist, gerne angenommen wird, auch von sehr großen Betrieben; interessanterweise auch von sehr großen Betrieben, die ihr Headquarter irgendwo im Ausland haben, gar nicht in Österreich, die aber aufgrund dessen ihren Forschungsstandort in Österreich ausbauen und hier die Forschung im angewandten Bereich intensivieren.

Es ist also keine Frage von Entweder-oder – wir haben auch die Mittel für den FWF kontinuierlich erhöht und erhöhen diese ja auch in Zukunft –, denn die Forschungs­prämie ist auch im Sinne der Steuerreform ein Anreiz, vor allem um im Bereich High­tech und Mediumtech Akzente zu setzen, dass dort im betrieblichen Bereich mehr ge­forscht wird.

Warum? – Als kleine offene Volkswirtschaft, die 6 von 10 € Bruttowertschöpfung im Ex­port verdient, sind wir von der Innovationstätigkeit unserer Betriebe existenziell abhän­gig – 60 Prozent von der gesamten Wirtschaftsleistung. Es sind viele kleine, mittelgro­ße Nischenplayer und Großindustrieplayer, die auf den Weltmärkten ihre Produkte ver­kaufen, manche zu 90, 95 Prozent, manche zu 100 Prozent.

Wir haben nicht die wahnsinnig niedrigen Lohnnebenkosten und auch nicht wirklich we­nig bürokratische Auflagen, es liegt also sichtlich an der Innovationskraft und der Wett­bewerbsfähigkeit der Produkte und Dienstleistungen. Und diese Innovationskraft zu stärken, das ist eigentlich ein Ziel der Forschungsprämie.

Wir haben schon jetzt sehr viel positives Feedback bekommen, auch aus dem Aus­land. Ich kenne auch schon die ersten Entscheidungen von großen Unternehmen – die werden in den nächsten Wochen, Monaten veröffentlicht –, die sagen: Wir werden dann mehr in Österreich investieren!

Das ist sehr zu begrüßen, wir erwarten uns sehr viel davon.