BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 76

Im Zuge der österreichischen Staatenprüfung vor dem Komitee im Februar 2013 wurde Österreich aufgefordert, den noch bestehenden Vorbehalt zurückzuziehen, da das an­gestrebte Schutzniveau bereits voll gewährleistet wird. Das heißt, wir führen hier etwas durch, wofür es auch eine fachliche Empfehlung gibt.

Daher werden wir seitens der Österreichischen Volkspartei allen vier Punkten unsere Zustimmung erteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

12.12

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Schreuder. – Bitte.

 

12.13.00

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn auf der Rednerliste dieses „c“ von „contra“ steht, dann ist das natürlich immer relativ, wenn man vier Tagesordnungs­punkte bespricht, weil es in diesem Fall nur zu einem Viertel „c“ ist, und das aber auch nur mit einer hauchdünnen Geschichte.

Wir stimmen den ersten drei Punkten natürlich zu. Bei dem Punkt, bei dem es um die Schutzmechanismen für Menschen, die mit Blei arbeiten, geht, war einer der Gedan­ken, die bei uns im Klub aufgetaucht sind: Na ja, wenn man gleichstellt – was wir richtig finden –, dann muss man ja nicht sozusagen die Frauen runterstufen und sie mit den Männern auf einer schwächeren Ebene gleichstellen, sondern man hätte das auch an­dersherum machen können; das ist nur als Denkanstoß gedacht. Es ist nur eine Klei­nigkeit, und ich will darauf jetzt auch nicht so intensiv eingehen.

Ich möchte, wie es auch die Freiheitliche Partei gemacht hat, vor allem auf den Punkt eingehen, bei dem es um den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development geht, denn es ist aktuell und akut eines der größten Themen überhaupt auf globaler Ebene: Wie entstehen Migrationsströme? Was sind die Ursachen für Mi­grationsströme? Warum fliehen Menschen? Warum gehen Menschen woanders hin, auch wenn sie nicht fliehen? – Das zu erforschen, das zu wissen, ist erstens einmal historisch interessant, weil es das immer gab; in der gesamten Menschheitsgeschichte hat es nie keine Wanderungen gegeben. Zweitens ist es für uns auch interessant, da wir jetzt in einer Welt leben, in der nationale Grenzen nun einmal existieren, und zwar in einer anderen Form als noch im 17. oder 18. Jahrhundert, da kannte man das in der Form gar nicht. Daher sind wir natürlich in einer besonderen Art und Weise gefordert.

Wir gedenken dieser Tage auch, dass wir 70 Jahre Befreiung erleben, und wir haben in diesem Zusammenhang auch der Zeit von 1938 bis 1945 gedacht. Man sollte sich daran erinnern und darüber nachdenken, dass es 1939 für Juden und Jüdinnen kaum noch eine Möglichkeit gab, irgendwo eine Aufenthaltsgenehmigung oder Asyl zu be­kommen, weil auch damals sehr viele Länder gesagt haben: Das Boot ist voll! Nur noch Shanghai hat 1939 Juden die Einreise ermöglicht.

Wir sollten heute – 2015 – die entsprechenden Schlüsse ziehen (Bundesrätin Mühl­werth: Asyl und Migration sind zwei unterschiedliche Dinge!), und die Menschen, die fliehen – ich rede von Syrien und ich rede von Menschen, die vor dem Islamischen Staat fliehen, und ich rede von somalischen Flüchtlingen, die vor den Al-Shabaab-Ter­rormilizen fliehen, und, und, und ... (Bundesrätin Mühlwerth – mit ironischer Heiter­keit –: Es fliehen aber nicht alle vor dem Islamischen Staat!) – Ja, darüber können Sie lachen, dass Menschen fliehen, und das abtun, Frau Kollegin Mühlwerth von der Frei­heitlichen Partei. (Bundesrätin Mühlwerth: Tun Sie sich jetzt nicht irgendwas einbilden, was gar nicht stimmt!) Sie wären auch diejenigen, die wahrscheinlich, wenn irgendwo Juden verfolgt würden, gesagt hätten: Das Boot ist voll, die Grenzen schließen!, weil Sie so denken. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)