14.37
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Auch ich rede gern zu Verkehrsthemen, und auch ich halte, wie mein Vorredner, Kritik aufrecht, zwar jetzt nicht an dieser Gesetzesmaterie, sondern an der Zeitvergeudung, indem man innerhalb von nicht einmal zwei Monaten über dasselbe Thema zweimal hier diskutiert.
In einer Aktuellen Stunde hätte es – nachdem das ja sozusagen schon alles in der Pipeline war – wirklich interessantere, zumindest andere Themen gegeben, über die es zu sprechen wert gewesen wäre. Ich verzichte trotzdem darauf, meine Ausführungen zu diesem Thema aus der März-Sitzung zu wiederholen. Nur so viel: Es freut mich, Herr Bundesminister, dass Sie betonen, sehr großen Wert auf Qualität zu legen. Das ist jedenfalls eine Situation, bei der alle – sowohl die Konsumenten als auch die Zahler – profitieren.
Ziel sollte ja eigentlich sein, dass diese Beschwerdestelle sozusagen arbeitslos wird, das heißt, dass alle Fälle schon im Vorfeld gelöst werden beziehungsweise es überhaupt möglichst wenig Beschwerden gibt, weil eben die Qualität keinen Anlass zu Beschwerden geben sollte.
Deshalb: Es ist in jedermanns Interesse, die Qualität zu steigern, denn wenn es gelingt, den öffentlichen Verkehr als die umweltfreundliche Alternative zum Individualverkehr entsprechend zu stärken und mehr Menschen dazu zu bewegen, diese Verkehrsmittel zu benützen, weil sie eben komfortabel und hoffentlich auch sicher sind, dann heißt das ja auch, dass der Finanzierungsbedarf aus der öffentlichen Hand eigentlich sinken müsste, zumindest auf Basis des gleichbleibenden Angebotes beziehungsweise Mittel freiwerden, um das Angebot zu erhöhen. Mehr zahlende Kunden bedeutet einen höheren Deckungsbeitrag, und damit haben alle etwas davon: die Konsumenten, der Steuerzahler und die Umwelt.
Deshalb werden wir diesem Gesetzesbeschluss unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.39
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Junker. – Bitte.
14.40
Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir lieben die Fahrgastrechte. Ich glaube, es ist schon ein Vorteil, dass wir die Fahrgastrechte nicht drei Mal, in drei verschiedenen Gremien diskutieren müssen – einmal bei Schienen-Control, einmal beim BMVIT, und wer weiß, wo wir dann über die Schifffahrt diskutiert hätten. Ich glaube schon, dass es auch eine Verwaltungsvereinfachung ist, wenn wir diese drei Stellen – wir hätten ja eine dritte Stelle benennen müssen – in einer zusammenfassen. Es stellt meiner Ansicht nach einen Vorteil dar, dass eine Mediation durchgeführt wird, wenn etwas nicht schon im Vorfeld geregelt werden kann. Mediationen haben den Vorteil, dass die Streitparteien freier und gelassener einander gegenüberstehen und es bei 99,9 Prozent zu einem Ergebnis kommt.
Ich möchte mich bei den Unternehmen dafür bedanken, dass sie auf eine Kostenbeteiligung von 60 : 40 eingegangen sind. Es ist natürlich für ein Unternehmen, sage ich einmal, schon auch ein Ansporn, eine Schlichtung schneller herbeizuführen, weil es kostengünstiger ist, es sofort zu machen, als bis zum jüngsten Tag mit unzufriedenen Fahrgästen zu diskutieren oder zu streiten.
Es ist auch ein Vorteil, wenn wir die Fahrgastrechte stärken und bei den Fahrgästen eine bessere Zustimmung finden und eine größere Zufriedenheit haben. Wir alle wollen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite