„Wird der neue Grundsatzerlass des BMBF zur ‚Sexualerziehung in den Schulen‘ wieder den Leitsatz enthalten, dass Sexualerziehung die primäre Aufgabe der Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten ist und der Unterricht in steter Zusammenarbeit mit dem Elternhaus erfolgt, oder droht die Verstaatlichung der Sexualerziehung?“
Präsidentin Sonja Zwazl: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Dieser neue Erlass zur Sexualpädagogik wird vier oder fünf Mal die Bedeutung und Wichtigkeit der Arbeit der Eltern beinhalten. Eins zu eins wird der Satz aus dem Jahr 1990 nicht übernommen, aber ich habe noch nicht die letzte Information, da dieser Beirat erst vorgestern noch einmal getagt hat und wir natürlich der Auffassung sind, dass all diese Sorgen und Anfragen auch berücksichtig werden sollen. Ich glaube nicht, dass er eins zu eins übernommen wurde, aber dass selbstverständlich sehr prominent auch die Bedeutung hervorgehoben wird, gemeinsam Elternabende zu veranstalten und sich natürlich auch über die Themen mit den Eltern abzustimmen.
Präsidentin Sonja Zwazl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Im Sinne der Frau Präsidentin verzichte ich auf meine Zusatzfrage. (Allgemeine Heiterkeit.)
Präsidentin Sonja Zwazl: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Mag. Gruber-Pruner. – Bitte.
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Ministerin, zur Frage nach der Notwendigkeit der Überarbeitung dieses neuen Erlasses haben Sie ja schon mehrfach etwas ausgeführt, daher ist die Frage meiner Ansicht nach auch schon bearbeitet und beantwortet.
Was mich noch interessieren würde, ist: Nach welchen Grundprinzipien und nach welchen Werten ist diese Überarbeitung vorgenommen worden?
Präsidentin Sonja Zwazl: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Wir haben bei der Einladung der Beiratsmitglieder natürlich versucht, den Beirat aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedensten Richtungen der Sexualpädagogik zusammenzusetzen und diesen verschiedenen Richtungen Rechnung zu tragen. Daher sind in diesen vier Sitzungen, die stattgefunden haben – über die vierte habe ich jetzt noch keinen Endbericht –, unterschiedliche Zugänge zu moderner Sexualpädagogik eingeflossen, weil etwa, um nur eine Stelle zu nennen, auch die Aids Hilfe Wien dabei war. Es geht sehr um Prävention, das war in den siebziger Jahren noch ein anderes Thema. Das heißt, man hat versucht, anhand der Zusammensetzung der Beiräte die unterschiedlichen Zugänge zu Sexualpädagogik abzubilden und auch neue Phänomene aufzunehmen. Und ich glaube, das ist recht gut gelungen.
Präsidentin Sonja Zwazl: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Minister, es gibt aber auch andere Meinungen zu dem geplanten Sexualkundeerlass, unter anderem von Ärzten und auch Psychologen, die der Meinung sind, dass die Kinder in der Form, wie es jetzt geplant ist, überfordert sind. Werden Sie mit diesen Experten auch noch Gespräche führen?
Präsidentin Sonja Zwazl: Frau Bundesminister, bitte.
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