tionsschutz friert nur ein, dass wir keine neuen Gesetze erlassen können; der regulatorische Rat schreibt uns sogar noch vor, in welchem Rahmen unsere Gesetzgebung zu passieren hat. Wir können uns natürlich – wir sind freie Parlamentarier – immer weigern, das zu tun, aber dann werden wir wieder schadenersatzpflichtig. Die Gesetzgebungsmöglichkeit wird uns also auch in dieser Form aktiv beschnitten. Ich fordere Sie im Interesse Österreichs, der Gesetzgebung, der Bundesländer wirklich auf: Wehren Sie sich gegen dieses Abkommen, und sorgen Sie dafür, dass diese Möglichkeiten, die Gesetzgebung zu beschneiden, rausgekommen werden!
Ein letzter Satz: Wir sollten ganz Europa vertreten und nicht nur die Hälfte der Bevölkerung. Ich finde es traurig, dass bei dieser ersten Rederunde nur Männer am Podium sind. Wenn die Grünen keine Frau schicken – das ist leider oft das Ergebnis –, glaube ich, wir bekommen das beim nächsten Mal besser hin. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des MEP Freund.)
12.06
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Bevor ich den Herrn Minister bitte, möchte ich recht herzlich alle Schülerinnen und Schüler und die PädagogInnen der Ganztagsschule aus Haslach bei uns im Bundesrat begrüßen. Die Frau Direktor war gerade da und hat gesagt, ihre Schülerinnen und Schüler sind da. Die Frau Direktor ist unsere Bundesrätin Elisabeth Reich. – Herzlich willkommen bei uns im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Kurz. Ich erteile es ihm. Auch Ihre Redezeit sollte bitte 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
12.06
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Geschätzte Gäste! Ganz besonders aber darf ich die Abgeordneten zum Europäischen Parlament begrüßen. Wir haben es schon gehört, es findet heute ein sehr positives Novum statt, nämlich das erste Mal eine gemeinsame Diskussion im Bundesrat – das nach 20 Jahren Österreich in der Europäischen Union. Ich glaube, der Othmar Karas hat vollkommen recht, wenn er sagt, Europapolitik ist Innenpolitik. Darum fühle ich mich in der guten Gesellschaft hier auf der Regierungsbank nicht nur persönlich wohl, sondern ich glaube, dass es gut ist, diese Diskussionsformate zu haben, denn es sind keine voneinander abgetrennten politischen Ebenen, die nichts miteinander zu tun haben, sondern – ganz im Gegenteil – der Austausch ist eine absolute Notwendigkeit.
20 Jahre nachdem Österreich der Europäischen Union beigetreten ist, erleben wir nicht nur, dass das Friedensprojekt erfolgreich ist, dass wir in Österreich insbesondere wirtschaftlich profitiert haben, dass wir ein selbstbewusster Teil der Europäischen Union mitten in Europa geworden sind, sondern wir erleben auch, dass Europa im Moment in einer sehr herausfordernden Phase ist. Wir erleben, dass die Solidarität in der Europäischen Union fast ein bisschen überstrapaziert wird, wenn wir nach Griechenland blicken, und wir erleben leider Gottes auch, dass sich der Tonfall innerhalb der Europäischen Union massiv verändert hat.
Wenn Michel Reimon anspricht, was wir tun würden, falls mit Kärnten ein Bundesland überschuldet ist und Hilfe benötigt, dann sprechen Sie (in Richtung MEP Reimon) schon einen ganz zentralen Punkt an, und ich glaube, der Vergleich ist durchaus zulässig. Man muss aber, wenn man den Vergleich schon anstellt, glaube ich, den Vergleich weiterdenken und sich die Frage stellen: Was würden wir tun, wenn heute in Kärnten eine links- und rechtsextreme Regierung sitzen würde, die in absolut inakzeptabler Art und Weise dem Rest Österreichs begegnen würde? Wir würden uns wahrscheinlich nicht besonders darüber freuen, dass wir solidarisch agieren dürfen. Wir hätten wahr-
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