Ich darf mich auch sehr herzlich bedanken bei dem verantwortlichen Herrn Bundesminister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für die Berichterstattung und für diesen Freiwilligenbericht, aber auch speziell bei allen Freiwilligen in unserem Lande, die ehrenamtlich tätig sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Todt.)
15.06
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
15.07
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Grüß Gott auch an die Zuseher und Zuseherinnen an den Bildschirmen zu Hause! Ich möchte eingangs nur erwähnen: Ich freue mich sehr darüber, dass dieser Freiwilligenbericht von allen sozusagen angenommen wird, auch von den Freiheitlichen. Das ist nicht selbstverständlich bei Berichten. (Bundesrat Krusche: Ja, ja, wir sind kritisch!) – „Kritisch“ – wunderbar, Herr Kollege Krusche.
Ich möchte aber trotzdem zum eingebrachten Entschließungsantrag aus unserer Sicht etwas klarstellen, Kollege Samt und Kollege Herbert. Ja, ich möchte das ausdrücklich unterstreichen, was in diesem Bericht steht: dass freiwillige Feuerwehren und auch Personen, die in Hilfs- und Rettungsorganisationen tätig sind, hervorragende Leistungen vollbringen und im Rahmen unseres Sicherheitssystems nicht mehr wegzudenken sind. Und ich möchte mich auch ganz ausdrücklich dafür bedanken! – Punkt eins.
Zum vorliegenden Entschließungsantrag allerdings sei unsererseits angemerkt, dass wir diesem nicht zustimmen können, weil es eben einfach nur ein Segment aus der ganzen Palette darstellt. Sie sprechen da von einer „Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes“. Wenn wir das jetzt nur für den Bundesdienst vorsehen, dann ist das auch eine Ungleichbehandlung für die anderen.
Das bedeutet: Wir wollen oder wir regen an, dass es eine gesamtösterreichische Lösung gibt. Da gehört für uns auch das Arbeitsrecht dazu, da gehören die Dienstrechte des Bundes, der Länder, der Gemeinden dazu – denn Feuerwehrwesen ist Ländersache. Da liegt also die Grundkompetenz bei den Ländern! (Bundesrat Krusche: Das heißt, du denkst aber weiter als der Entschließungsantrag!) Der Bund kann deshalb, Herr Kollege Krusche, den Ländern auch nicht vorschreiben, was sie im Feuerwehrwesen zu tun haben.
Deshalb lehnen wir diesen Entschließungsantrag ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Krusche: Dieser Spagat war schwierig!)
15.08
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
15.09
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Danke, und danke auch für die hohe Zustimmung! Ich bedanke mich auch bei den 3,3 Millionen Menschen, die in diesem Land vieles tun, wobei wir wahrscheinlich sehr oft gar nicht wissen, wer es wirklich ist. Aber dafür ein Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Herr Abgeordneter Samt, nur: Es sind Mehrfachmeldungen, und durch die Mehrfachmeldungen kommen natürlich die Zahlen zustande. Fakt ist, es sind diese 3,3 Millionen, und unter diesen 3,3 Millionen sind viele, die in zwei, drei Vereinen tätig sind. Ich weiß nicht, aus welcher Gegend der Steiermark Sie kommen, aber eine Tätigkeit bei
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