BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 189

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gaben sind verschärft worden, und – wir haben vorher schon vom Jagddialog gehört – es ist auch in Tirol ein jagdbehördlicher Dialog eingerichtet worden.

Ich bin schon sehr gespannt auf die nächsten Berichte und darauf, wie sich all diese Bemühungen dann darin zeigen werden in dieser Österreich-Karte. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.20

19.20.10

 


Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist damit ge­schlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit ange­nommen.

19.21.2724. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (696 d.B. und 711 d.B. sowie 9440/BR d.B.)

 


Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zum 24. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Koller. Ich bitte um die Berichterstattung.

 


19.21.46

Berichterstatter Hubert Koller: Hohes Präsidium! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Umweltausschuss über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltinfor­mationsgesetz geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2015 mit Stimmen­mehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Präsident Gottfried Kneifel: Ich danke für die Berichterstattung.

Auf der Rednerliste steht als Erster Herr Bundesrat Dörfler. Ich erteile ihm das Wort.

 


19.22.36

Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Bundesminister! Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt dazu nutzen, um mit einer dringenden Bitte aus Kärnten an dich heranzutreten.

1983 wurde das Atomkraftwerk Krško eröffnet. Es ist bekannt, dass es auf Erd­bebenlinien steht und dass es nur 170 Kilometer von Graz und 180 Kilometer von Klagenfurt entfernt ist. Dieses Kraftwerk hat seine Kapazitäten von 3,7 Terawatt­stunden auf 5,6 Terawattstunden erhöht.

Und jetzt kommt der Hammer: Diese Woche wurde bekannt – wobei es, soweit uns in Kärnten bekannt, noch keine Reaktion der österreichischen Bundesregierung gegeben hat –, dass die slowenisch-kroatischen Betreiber nun diese Betriebsbewilligung um


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