teln kann verheerende Folgen haben. Dies zu verhindern muss stets unsere höchste Priorität sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
20.29
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. – Bitte.
20.29
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anschließen an die Ausführungen der Kollegen Köck und Novak; es ist dazu ja schon viel gesagt worden. Ich möchte noch positiv die Umstellung auf CLP, Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures, begrüßen und möchte neben den Ausführungen der Kollegen auch sagen, dass es schon eine wesentliche Verbesserung, Vereinheitlichung und auch eine Standardisierung ist.
Ebenso erfreulich ist es, dass wir in den Betrieben genaueres und spezifischeres Fachwissen bei Personen haben, die über die Gefahren und die konkrete Verwendung der Gifte im Betrieb Bescheid wissen beziehungsweise genaue Kenntnisse und geübte Fertigkeiten in Bezug auf den Umgang mit den Giften besitzen.
Am Rande möchte ich noch erwähnen, dass wir auch in den privaten Haushalten die Thematik sicherlich nicht vergessen dürfen, da auch dort immer wieder Biozide und Gifte Eingang finden.
Besonders freut es mich auch, dass wir einen Konsens zwischen allen Parteien haben und diese Änderungen bei den Gesetzen eine einheitliche Zustimmung finden. Ich denke, das ist ja auch mal etwas sehr Erfreuliches. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
20.31
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Mir liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schülerbeihilfengesetz 1983 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden (681 d.B. und 746 d.B. sowie 9445/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 29. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte.
Berichterstatterin Ana Blatnik: Frau Präsidentin! Gospa president! Liebe Frau Bundesministerin! Draga zvezna ministrica! Wie schon gesagt, bringe ich den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite