Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR
Präsident Gottfried Kneifel: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten Gottfried Kneifel, Inge Posch-Gruska, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Selbständige Antrag 214/A-BR/2015 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Digitaler Wandel und Politik“ eingebracht wurde.
Des Weiteren wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorbereitung in Verhandlung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Inge Posch-Gruska, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen Antrag 214/A-BR/2015 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorbereitung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.
Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bundesräte Kneifel, Posch-Gruska, Mühlwerth, Schreuder, Kolleginnen und Kollegen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Der Antrag, den Antrag ohne Vorbereitung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Antrag ergänzen und als 5. Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände, die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 sowie den Antrag 214/A-BR/2015 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Digitaler Wandel und Politik“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Bitte, Frau Kollegin Mühlwerth.
13.18
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte namens meiner Fraktion unserem Befremden darüber Ausdruck verleihen, dass wir innerhalb von zwei Tagen diese Sondersitzung abhalten müssen, obwohl wir am 8. Oktober eine reguläre Sitzung gehabt hätten. Alle diese Tagesordnungspunkte, wobei der zum Asylrecht der wichtigste und der eigentliche Anlass ist, dass wir heute diese Sondersitzung haben, hätten wir auch am 8. Oktober behandeln können. Wenn das aus irgendwelchen Gründen nicht gegangen wäre, hätte man viel früher eine Sondersitzung einschieben können. Normalerweise ist ja gerade von Ihrer Partei immer das Argument gekommen, wir haben zu wenig Zeit für
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