BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 29

die Vorbereitung. Sie muten uns jetzt zu, innerhalb von zwei Tagen eine ent­sprechende Vorbereitung zu treffen und diese Sitzung abzuhalten. Dagegen legen wir Protest ein. (Bundesrätin Kurz: Uns ist das wurscht!)

13.19

Präsident Gottfried Kneifel: Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

13.19.41

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns befremdet eigentlich diese Vorgangsweise, weil es einfach nicht den Gepflogen­heiten des Bundesrates entspricht. Hier gab es bisher immer größte und beste Zusammenarbeit. Jetzt vom Nationalrat etwas zu kopieren, wo die Tagesordnung auch nicht genehmigt wurde, halten wir also nicht den Gepflogenheiten des Bundesrates entsprechend.

Ich möchte jetzt noch zwei Sätze zur Rechtskraft dieses Gesetzes sagen: Es wurde vereinbart, dieses Gesetz per 1. Oktober in Rechtskraft treten zu lassen. Deshalb ist schon aufgrund formaler Erfordernisse der Termin am 8. Oktober nicht möglich.

Der Nationalrat hat diesbezüglich eine Sondersitzung abgehalten, deshalb hat der Bundesrat hier auch eine Sondersitzung abzuhalten, um die Tagesordnungspunkte vom 8. Oktober gemeinsam zu verbinden. Es war genügend Zeit, Frau Kollegin Mühlwerth, sich mit der Tagesordnung auseinanderzusetzen, um sich jetzt nicht auf diese Zweitagefrist des Nationalrates zu berufen. Für uns ist dieser Termin rechtzeitig gesetzt, und meine Fraktion wird der Tagesordnung selbstverständlich die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.21

Präsident Gottfried Kneifel: Gibt es sonst noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Gottfried Kneifel: Aufgrund des mir zugekommenen Vorschlags beab­sichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem durch­zuführen.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

13.21.241. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2015 betreffend ein Bundes­verfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutz­bedürftigen Fremden (1295/A und 792 d.B. sowie 9450/BR d.B. und 9453/BR d.B.)

2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2015 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird (1296/A und 793 d.B. sowie 9451/BR d.B.)

 

Präsident Gottfried Kneifel: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 und 2, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.