BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 27

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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 

Präsident Gottfried Kneifel: Weiters eingelangt sind Schreiben des Minister­rats­dienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter vom 20. bis 28. September in den USA bei gleichzeitiger Beauftragung der Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin mit dessen Vertretung und

des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz vom 24. September bis 3. Oktober 2015 in New York bei gleichzeitiger Beauftragung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitter­lehner am 24. und 25. September mit dessen Vertretung.

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Eingelangt und den genannten Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen wurden nachfolgende Berichte:

Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung 2014 und

Verkehrstelematikberichte 2013, 2014 und 2015,

beide zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie, bezie­hungsweise

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirt­schaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglich­keits­prüfung in Österreich (6. UVP-Bericht),

zugewiesen dem Umweltausschuss, beziehungsweise

Abbau von Benachteiligungen von Frauen (Berichtszeitraum 2013-2014),

zugewiesen dem Gleichbehandlungsausschuss, sowie

Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2016 und

Grüner Bericht 2015,

beide zugewiesen dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, sowie

Petition betreffend „Fairer Umgang mit Vereinen bei der Besteuerung von Vereins­festen“, überreicht von Bundesrat Ferdinand Tiefnig,

zugewiesen dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen.

Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorbereitungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Präsident Gottfried Kneifel: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte Abstand zu nehmen.