BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 83

16.49.27

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht um die Änderung der Straßen­verkehrsordnung. Auch wir Freiheitliche sehen das sehr positiv und werden hier auch gerne unsere Zustimmung geben.

Worum geht es? – Es geht um eine große Verbesserung für Menschen – für Menschen mit Behinderung und im Speziellen für Menschen mit Sehbehinderung. Ich schließe mich den Worten meiner Vorredner, dem Kollegen Stadler und dem Kollegen Forstner, an. Ich möchte nicht alles wiederholen, aber dennoch explizit hervorheben, dass wir damit die leichtere Erreichbarkeit von Therapieeinrichtungen beziehungsweise ärzt­lichen Einrichtungen erzielen. Ich denke, dass dies in Fußgängerzonen, beispielsweise in den großen Fußgängerzonen in Bregenz, Innsbruck und Salzburg, sehr wichtig ist.

Was erreichen wir noch mit dieser Änderung? Wir schaffen es, rechtliche Lücken zu schließen. Es kommt zu einer Verbesserung der Parkmöglichkeiten für Inhaber des Ausweises nach § 29b, zu einem expliziten Halte- und Parkverbot vor Leiteinrichtungen und zur bereits zuvor erwähnten Verbesserung bei der Anbringung von Verkehrs­zeichen.

Ich möchte die große Bedeutung dieser Gesetzesänderung besonders unterstreichen. Wenn man sich die Zahlen der betroffenen Menschen nämlich anschaut, erkennt man die Erheblichkeit und Wichtigkeit: Wir sprechen immerhin österreichweit von rund 300 000 sehbehinderten Menschen und zirka 44 500 Inhabern eines Ausweises nach § 29b.

Wir haben im Ausschuss darüber debattiert und sind zur Auffassung gelangt, dass Schutz, Hilfe und Sicherheit gerade für Menschen, die besondere Bedürfnisse haben, ganz klar im Vordergrund stehen. Schutz, Hilfe und Sicherheit sind Grundparameter von uns Freiheitlichen, und es freut mich, dass wir schon im Ausschuss breiten Konsens hatten, und ich denke, dass wir auch hier eine Einstimmigkeit erzielen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.52

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Mag. Schreyer. – Bitte, Frau Bundesrätin.

16.52.02

 

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Vielen Dank für die vorliegende Novelle der Straßenverkehrsordnung!

Wir Grüne sehen viele der vorgenommenen Änderungen sehr positiv und werden der Novelle daher sehr gerne zustimmen. Vor allem im Bereich der Inklusion erachten wir die Verbesserungen als sehr, sehr positiv. Meine VorrednerInnen sind bereits darauf eingegangen – ich möchte hier auch nichts mehr wiederholen.

Es werden Möglichkeiten geschaffen, in Fußgängerzonen einzufahren, es gilt verstärkt, Lenkeinrichtungen für Sehbehinderte frei zu halten, damit diese auch wirklich benützt werden können und nicht zugeparkt oder verstellt werden. Es wird auch ein großes Anliegen der Sehbehindertenverbände endlich umgesetzt, und zwar die Anbringung von Verkehrsschildern erst ab 2,20 Meter Höhe.

Genau da liegt schon einer unserer ersten Kritikpunkte. Diese Regelung betrifft nur neue Verkehrsschilder, also solche, die nach dem Inkrafttreten dieser Novelle aufge-