BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 51

Übrigens bin ich persönlich schon sehr gespannt darauf, weil nächstes Jahr meine kleine Tochter, die jetzt drei Jahre alt ist, in den Kindergarten kommen wird. Ich harre schon mit Spannung der Dinge, die da bei diesem Gespräch auf mich zukommen werden, wobei ja der Ablauf auch noch nicht geklärt ist. (Zwischenbemerkung von Bun­desministerin Karmasin.) Ich werde das auch so provozieren und mir dann anhören, was dort gesagt wird. Ich bin auch Ausschussvorsitzender für vorschulische Kinder­betreuung in meiner Heimatstadt. Das ist der zweite Grund, dass ich mir das gerne von der anderen Seite anschauen werde. (Bundesrat Edgar Mayer: Ja, aber vergiss das Kindeswohl nicht bei dem Gespräch! Das ist schon wichtig! – Heiterkeit.) Ja, meine Kinder sind mir eh am wichtigsten, da brauchst du dir keine Sorgen zu machen, Herr Kollege!

Zusammenfassend: Ja zum Gratiskindergarten für möglichst alle Kinder, Ja zum Vor­schulunterricht für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen, aber Nein zum Zwang in Fragen der Kinderbetreuung. Wir sind daher auch weiterhin gegen die Verpflichtung zum Kindergartenbesuch. Wir sind daher logischerweise auch gegen Bestrafungen der Eltern bei Verletzung der Kindergartenpflicht, und wir sind gegen die Verpflichtung zu Beratungsgesprächen für Eltern von Vierjährigen. Deswegen werden wir der vorge­legten 15a-Vereinbarung nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.54

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Stöckl. – Bitte.

 

10.54.36

Bundesrätin Angela Stöckl (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Frau Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Jahre 2013 bin ich hier im Bundesrat, und ich muss sagen, es hat sich seither in den letzten zweieinhalb Jahren sehr viel getan. Wir haben ein eigenes Ministerium für Familie und Jugend bekommen, und wir haben für unsere Kinder, für unsere Familien wirklich viel umgesetzt. Ich denke da an das verpflichtende Kindergartenjahr, an die Erhöhung der Familienbeihilfe, an die Verdoppelung des Kinderfreibetrages, an die tägliche Bewegungseinheit in den Schulen, an den Ausbau der qualitativen und quantitativen Kinderbetreuung mit 305 Mil­lio­nen €, an den „Schulstart NEU“, an die Sprachförderung von Kindern mit nicht­deutscher Muttersprache, an die Gratis-HPV-Impfung, an die Gratiszahnspange und, und, und.

Auch im kommenden Jahr werden für unsere Familien und Jugend 64,3 Millionen € veranschlagt, und das ist eine gewaltige Summe. Unser Ziel ist es, wie unsere Frau Bundesminister bereits öfter gemeint hat, Österreich bis 2025 zum familienfreund­lichsten Land Europas zu machen.

Heute beschließen wir die Sicherung des Gratiskindergartenjahres für Vorschulkinder. Für weitere drei Jahre werden dafür wieder 210 Millionen € zur Verfügung gestellt. Ich denke, gerade die Elementarpädagogik bietet wichtige Bildungschancen für unsere Kinder, denn die PISA-Studien haben ergeben, dass Schülerinnen und Schüler, die vor dem Schuleintritt schon eine Kinderbetreuungseinrichtung besucht haben, bei den Tests viel besser abgeschnitten haben als Kinder, die nur zu Hause waren. Und so sehe ich die Betreuung der Kinder in einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung vor dem Schuleintritt als wesentlichen Baustein für die weiteren Bildungsphasen von Kindern und Jugendlichen. (Präsident Kneifel übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir konnten auch die Betreuungsquote in dieser Altersgruppe auf mehr als 97 Prozent steigern. Erfreulicherweise wird ja bereits in fünf Bundesländern der Gratiskinder­garten­besuch angeboten.