BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 62

Daher sollten wir, so glaube ich, nicht erlahmen, den einen oder anderen Antrag im Sinne einer Deregulierung, für die es wirklich höchste Zeit ist, entsprechend umzu­setzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wenn Länder und Bund auf gleicher Augenhöhe miteinander verhandeln, dann kommt etwas dabei heraus. Das ist ein Beispiel dafür.

Wir haben es ja auch schon vorher gemerkt: Wir haben in der letzten Fragestunde mit Herrn Minister Ostermayer sehr konstruktiv diskutiert, wie es denn mit den Landes­verwaltungsgerichten läuft. – Das ist ein tolles Ergebnis, das wir hier zustande gebracht haben. Wir haben die Polizeireform im Einvernehmen gemacht, wir haben auch die Gesundheitsreform auf gleicher Augenhöhe miteinander ausverhandelt, also es kommt etwas heraus, wenn Bund und Länder das ordentlich aufbereiten. – Ich sage Ihnen, dieser Weg ist der richtige!

Es steht jetzt die Behandlung des Informationsfreiheitsgesetzes – Klammer auf: Amts­verschwiegenheit, Klammer geschlossen – bevor. Auch ich bin ein überzeugter Föde­ralist, aber ich halte es nicht für sinnvoll, dass jedes Bundesland ein eigenes Gesetz zur Wahrung der Informationsfreiheit macht! Da werden auch wir einen entsprechen­den Schritt zurück gehen und sagen: Ein Informationsfreiheitsgesetz für ganz Österreich, das ist auch im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte allen danken, die viel Energie, Geduld und Hirnschmalz in diese Produkte (den Bericht der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission in die Höhe haltend) gesteckt haben. Ich empfehle wirklich jedem Abgeordneten, das zu lesen, genauso wie die Ergebnisse des Österreich-Kon­vents – der liegt ja schon zehn Jahre zurück; 2005 ist da der erste Bericht heraus­gegeben worden. Da sind ganz tolle Vorschläge drinnen, und das ist noch nicht Makulatur, das ist nicht Altpapier!

Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle, die sich hier engagiert haben, auch allen Mitgliedern des Verfassungsausschusses, wo wir eine sehr konstruktive Diskussion in diesem Sinne gehabt haben. Ich möchte mich auch bei allen bedanken, die diesen Ge­setzesantrag des Bundesrates unterstützen, und ich wünsche mir, dass es nicht mehr so lange dauert, bis wir den nächsten Gesetzesantrag des Bundesrates in diesem Hause haben, sondern dass wir auf diesem Weg erfolgreich weiterschreiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.)

11.38

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesrat Todt zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.39.04

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gottfried Kneifel hat ja schon sehr engagiert zu diesem Entwurf und zu dieser Vorlage gesprochen und er hat sich auch sehr engagiert damit auseinan­dergesetzt, wie die Entwicklung der österreichischen Bundesverfassung zustande gekommen ist, wie es weitergegangen ist und vieles andere mehr.

Als Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte bin ich stolz darauf, dass der Bundesrat heute den vorliegenden Gesetzesantrag be­schließen und in der Folge dem Nationalrat vorlegen wird. Mit diesem Gesetzesantrag wird der österreichische Bundesstaat in einem modernen Sinn weiterentwickelt. Das ist eigentlich das Wesentliche dabei: dass wir auch angetreten sind, diesen Staat weiter­zuentwickeln.