viele pflegebedürftige Frauen sowie Personen mit Beeinträchtigungen und pflegebedürftige Kleinkinder, die vielfach ohnehin in finanziell prekären Verhältnissen leben.
Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass die Regierung den Zugang zu den Pflegestufen erschwert. Wir im Hilfswerk Steiermark sehen die Probleme bereits österreichweit. Wir haben auch Eingaben an Herrn Minister Hundstorfer gemacht. Wenn Sie sehen, bei der Pflegestufe 1 und 2 gibt es Probleme, da möchte ich festhalten, dass dies auch auf die Patienten, die Pflegebedürftigen in der Pflegestufe 3 oder erst in der Pflegestufe 4 zutrifft, und hier kostet es dem Staat, keine Frage, viel mehr Geld.
Noch etwas dazu: 2016 wird das Pflegegeld in Österreich um 2 Prozent erhöht, und im Bericht heißt es auch, dass es mit der Kostendämpfung, diesen 2 Prozent, der Valorisierung des Pflegegeldes für 2016, finanziert werden kann. Meine Damen und Herren, das kann nicht sein!
Wir wissen, dass wir knapp 500 000 Frauen und Männer in Österreich haben, die Pflegegeld beziehen. Wir wissen auch – und es ist auch wichtig, dass wir das sagen; ich habe es vor Kurzem einmal zu Herrn Hundstorfer im Parlament gesagt, da war eine Pflege-Enquete –: Wir haben das höchste Pflegegeld in Europa, von der Stufe 1, 154 €, bis zur Stufe 7, 1 655,80 €. Herr Minister Hundstorfer hat mich zu Recht ausgebessert, er hat gesagt: Lieber Gregor Hammerl, wir haben nicht das höchste Pflegegeld in ganz Europa, wir haben das höchste Pflegegeld auf der ganzen Welt! – Das muss uns bewusst sein. Das macht derzeit knapp 4 Milliarden € aus.
Es ist wichtig, auch in Zukunft, zu fragen, wie wir finanzieren können, dass das Pflegegeld sichergestellt ist, auch die Kosten für die sieben Stufen bis zum Jahr 2018. Was passiert 2018 beim Pflegegeld? – Wir diskutieren immer: Pflegeversicherung da und dort!, aber das alles ist noch nicht durchdacht, meine Damen und Herren. Und da müssen wir festhalten: Da müssen wir aufpassen! Das heißt, da ist die Bundesregierung gefordert.
Meine Damen und Herren, ich möchte der Volksanwaltschaft als Institution für die Bevölkerung – sie hat einen sehr, sehr hohen Stellenwert, und dahinter stehen die geschätzten Volksanwälte und ihre Mitarbeiter, die mit hoher Qualität und Kompetenz arbeiten – Dank und Anerkennung aussprechen. Aber ich möchte heute auch eine Frage an die Volksanwaltschaft richten. Es ist dies ein umfangreicher Bericht. Wer diesen Bericht gelesen hat, wird wissen, dass da sehr viel drinnensteht, dass man da sehr viel herausholen kann.
Meine Frage an die Frau Volksanwältin und die Herren Volksanwälte: Diesen Bericht – mit diesen Problemen, auch mit den Problemen der Pflegestufen, mit dem Pflegegeld, mit der Sachwalterschaft – haben Sie sicher an die Ministerien weitergegeben, was machen die zuständigen Minister mit diesem Bericht, bekommen Sie eine Antwort? Was wichtig wäre, ist, dass auch wir eine Antwort bekommen, dass die Minister beziehungsweise die Bundesregierung das aufnimmt.
Ich danke noch einmal herzlich für Ihren Einsatz! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
12.32
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte.
12.32
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Volksanwältin! Geschätzte Herren Volksanwälte! Zu den Ausführungen des Kollegen Hammerl eine kurze Bemerkung: Er hat in seinem Bericht erwähnt, dass die Bürgermeister
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