BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 180

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Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Oktober 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Ich danke für den Bericht. – Ich darf jetzt offiziell Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter recht herzlich bei uns im Bundesrat willkommen heißen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Jenewein. – Bitte.

 


19.13.52

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es wird Sie wahrscheinlich nicht ver­wundern, dass wir gegen diese Gesetzesvorlage stimmen werden.

Es gibt dafür mehrere Gründe. Wir halten per se die Angelegenheit des Klimaschutz­handels, also des Zertifikathandels, für relativ fragwürdig. Ich habe das hier schon öfter ausgeführt und mache es auch heute sehr gerne. Die Absurdität dieser Idee zeigt sich zum Beispiel allein an einem Beschluss, den das australische Parlament im Jahr 2011 gefasst hat, wo man damals beschlossen hat, 1,2 Millionen wild lebende Kamele, die in Australien leben, zum Abschuss freizugeben, für diese Abschüsse Zertifikate aufzu­legen und diese dann auf dem internationalen Markt zu verkaufen, weil diese Kamele nämlich 4,5 Tonnen Methan rülpsen. Damit macht man dann Geschäfte.

Genauso absurd ist natürlich die Tatsache – wir haben das am Donnerstag auch im Ausschuss gehört –, dass man sich so sehr darüber freut, dass jetzt auch China endlich beim Zertifikathandel dabei ist. Ja, ja, es ist natürlich unbestritten – und das wird auch kein Mensch bestreiten –, dass gerade in China durch das exorbitante Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte eine ganz massive Umweltbelastung geschehen ist. Nur, was passiert jetzt? – China legt natürlich auch Zertifikate für vermeintlich saubere Energie auf: Da ist die Atomkraft dabei, da ist auch das Drei-Schluchten-Staudammprogramm dabei. Dafür werden Zertifikate aufgelegt, diese werden dann auf dem internationalen Markt gehandelt.

Wir finden diese Vorgehensweise einigermaßen absurd. Darum lehnen wir den Zertifi­kathandel als solchen ab.

Nicht zuletzt möchte ich Ihnen noch die heutige Ausgabe der Tageszeitung „Die Presse“ ans Herz legen. Da ist ein wunderschöner Artikel drinnen unter dem Titel „Klima­katastrophe abgesagt – aber niemand will es wahrhaben“, worin Herr Björn Stevens vom Max-Planck-Institut in Hamburg zu Wort kommt. Er hat einen stark rezensierten Artikel im „Journal of Climate“ darüber veröffentlicht, dass er mit seiner Forschergruppe errechnet hat, dass die Erhöhung der mittleren Temperatur um 2 Grad bis zum Jahr 2100 nicht zu befürchten sein wird. Es besteht also kein Handlungsbedarf der CO2-Senkung.

Ich persönlich – weil Sie da lächeln – streite den Klimawandel nicht ab. Der Klima­wandel ist Realität, selbstverständlich, den gibt es seit 4,2 Milliarden Jahren, solange es die Erde gibt. (Bundesrat Schreuder: Aber die Winter!) Ja, Gott sei Dank gibt es den Klimawandel! Wenn es den nämlich nicht gäbe, würden wir wahrscheinlich auf einem Planeten leben, der nicht bewohnbar ist. Selbstverständlich gibt es einen Klima­wandel.

 


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