BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 36

10.54.54

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Hoher Bundesrat! Hohes Haus! Die Änderung des Sprengmittel­gesetzes halten auch wir Freiheitliche für eine gute Sache und bewerten sie sehr posi­tiv. Damit wird eine wichtige Grundlage für den Umgang mit und die Handhabung von Schieß- und Sprengmitteln geschaffen. Mit Sprengstoffen ist allgemein sehr sensibel um­zugehen, weil sie bekanntlich sehr gefährlich sind.

In diesem Zusammenhang fällt mir ein trauriger Vorfall aus meiner Heimat Vorarlberg ein. Dort wurde in einem Einfamilienhaus Sprengstoff gelagert, und das wurde unsach­gemäß gehandhabt. Es kam dann zu einer Explosion in diesem Haus. Leider ist dort nicht nur materieller Schaden entstanden, sondern auch Personenschaden. Deshalb ist es so wichtig, dass es da klare Richtlinien gibt und dass vor allem auch sehr hohe Si­cherheitsstandards vorgegeben sind, die einzuhalten sind, und zwar nicht nur beim End­verbraucher, sondern auch bei den Herstellern, bei den Importeuren und bei den Händ­lern. Stichworte: Lagerung, Verwahrung, Transport. Die Gefahren sind da sicherlich nicht zu unterschätzen.

Positiv bewerten möchte ich auch die Konformität beziehungsweise die Erstellung von technischen Unterlagen. Bezüglich der Endverbraucher, bezüglich des Schutzes in die­sem Bereich ist es auch positiv zu bewerten, dass es auch eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache geben wird. Auch bei Haushaltsgeräten sind heutzutage Gebrauchs­anweisungen und auch Sicherheitsinformationen dabei. Das ist bei Schieß-und Spreng­mitteln ebenso sehr wichtig.

Im Zusammenhang mit der Richtlinie 2014/28/EU möchte ich auch die Zusammenar­beit zwischen Händlern, Importeuren und den Behörden erwähnen. Ich denke, dass die Maßnahmen zum Rückruf und zur Rücknahme zum Zwecke der Abwendung von Ge­fahren auch ihre Früchte tragen werden.

Ja, es bleibt am Ende noch zu hoffen, dass diese Standards und Sicherheitsbestimmun­gen nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten EU zur Anwendung kommen, und zwar auf gleich hohem Niveau.

Vielleicht noch ein kleiner Kritikpunkt: Ich denke, dass man in diesem Bereich schon frü­her hätte handeln sollen, denn es geht da, wie gehört, um etwas sehr Wichtiges.

Abschließend darf ich festhalten, dass wir Freiheitliche dieser Änderung sehr gerne un­sere Zustimmung erteilen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrä­ten der SPÖ.)

10.58

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 

10.58.12

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt immer solche Akten wie diese – heute darf ich nämlich ein bisschen nostalgisch sein –, da weiß man, dass man dazu redet; ich nenne sie die sogenannten Was-soll-ich-denn-dazu-dann-noch-sagen-Akten.

Diese Akten kommen aus den Ministerien, dort werden sie ganz super vorbereitet, dann kommen sie in den Nationalrat, und danach kommen sie in den Bundesrat, und dann sind sie beschlossen. Kein Journalist/keine Journalistin interessiert sich für diese Akten, keiner auf Twitter oder auf Facebook, nirgendwo kommen diese Akten vor, sie kommen nur hier bei uns auf dem Papier vor.

Diese Akten sind wichtig. Es ist toll, dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien gibt, die das erarbeiten. Und ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem