BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 75

Herr Minister, Österreich lehnt die Nutzung von Kernenergie in den Nachbarländern im­mer kategorisch ab. Die ungelöste Frage der Entsorgung von Atommüll ist der Haupt­grund dafür. Wir finden, dass es einfach sehr viel ehrlicher ist, wenn Österreich, das ja so stark gegen die Kernenergie und gegen die Nutzung von Atomkraft auftritt, auch die Verantwortung für den eigenen Müll im eigenen Land übernimmt. – Danke schön. (Bei­fall der Bundesrätin Reiter.)

13.29

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Blatnik zu Wort. – Bitte.

 

13.29.34

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod president! Herr Bundesminister! Gospod zvezni minister! Erlauben Sie mir, bevor ich zu dem eigent­lichen Thema spreche, dass ich mich bei der Daniela Gruber-Pruner und bei der Vize­präsidentin Inge Posch-Gruska recht herzlich für die heutige Veranstaltung bedanken. Morgen haben wir wieder den Tag der Kinderrechte, es hat uns in der Säulenhalle wie­der eine Gruppe Kinder besucht. Ihr wisst, wie sehr mir Kinderrechte am Herzen lie­gen, ich habe es wirklich genossen. Ich möchte mich bei den beiden recht herzlich be­danken!

Jetzt zum eigentlichen Thema: Ich möchte nicht noch einmal alles wiederholen, was meine beiden Vorredner und meine Vorrednerin schon gesagt haben, was den Inhalt dieses Strahlenschutzgesetzes betrifft. Ich möchte aber grundsätzlich betonen, dass man bei diesem Gesetz auch auf die beiden Themen Atomenergie und das Problem der Endlagerung hinweisen soll. (Präsident Kneifel übernimmt wieder den Vorsitz.)

Für mich sind das sehr ernste Themen, sehr wichtige Themen, und zwar ernste The­men deswegen, weil 1986 für mich ein ganz besonderes Jahr war. Ich war damals schwanger. Ich wollte an diesem besagten Tag, an dem die Katastrophe von Tscher­nobyl passiert ist, mit meiner zweijährigen Nichte hinaus zum Spielplatz gehen und in der Sandgrube spielen, als ich via Radio gehört habe, dass schwangere Frauen und Kleinkinder in den Häusern und in den Wohnungen bleiben sollten.

Zuerst dachte ich: Na ja, mich kann es ja nicht treffen!, trotzdem hatte ich irgendwie ein schlechtes Gefühl, ich hatte Angst. Vor allem konnte ich meiner zweijährigen Nichte nicht erklären, was gefährlich ist. Wie auch? Ich habe es ja selber nicht verstanden, ich war mir der Gefährlichkeit nicht bewusst.

Erst später, nachdem ich die Bilder von Kindern aus Tschernobyl gesehen habe, nach­dem wir Bilder aus Fukushima gesehen haben, wurde mir bewusst, was so eine Kata­strophe mit sich bringt, welche Gesundheitsgefährdung das ist, wurde mir bewusst, dass wir alles unternehmen müssen, um Strahlensicherheit oder Strahlenvorsorge zu unterstützen und auch zu fördern.

Meine Vorrednerin hat das Jahr 1978 erwähnt – mich ebenfalls ein wichtiges Jahr, als sich Österreich, zumindest die Bevölkerung, gegen die Atomkraft entschieden hat. Für mich nahm damals Österreich eine Vorreiterrolle ein.

Der zweite Punkt, dessen wir uns aber auch bewusst werden müssen, ist, dass die Länder rundherum etwas anderes entschieden haben. Umso wichtiger ist es, in den EU-Ländern, aber auch weltweit, dafür zu sorgen, dass dieses Thema nicht leichtfertig hingenommen wird und dass auf die Wichtigkeit der Strahlenschutzbestimmungen hin­gewiesen wird und sie auch entsprechend umgesetzt werden.

Ich möchte nur noch einen Punkt zur Endlagerung sagen. Ich glaube, dass zum Thema Endlagerung weder in Österreich noch in den anderen Ländern in Europa definitive Entscheidungen gefallen sind. Da müssen Entscheidungen fallen, da ist es notwendig,