BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 101

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Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tages­ordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Beer. Ich bitte um den Bericht.

 


15.16.34

Berichterstatter Wolfgang Beer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der gegenständliche Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vor­lage am 17. November 2015 den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Na­tionalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Ich danke für den Bericht. Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 


15.17.13

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Mi­nisterin! Es ist natürlich jetzt ein bisschen blöd, dass ich ausgerechnet bei meiner al­lerletzten Rede hier im Bundesrat eine Kontrarede halte. Aber irgendwie passt es ja vielleicht auch ganz gut. (Bundesrätin Zwazl: Wieso? Das passt doch! – Bundesrat Mayer: Job as usual!) – Das ist „job as usual“, wie Herr Kollege Mayer sagt, das ist richtig!

Ich will natürlich trotzdem ganz kurz sagen, warum wir diesem Gesetzentwurf nicht zu­stimmen werden. – Eigentlich ist es mir gerade wurscht (allgemeine Heiterkeit), aber: Warum machen wir das? Wir haben gerade gestern eine Enquete zum Thema „Digita­ler Wandel und Politik“ gehabt, wo wir über die Wichtigkeit der Breitbandoffensive dis­kutiert haben – und jetzt beschließen wir, dass die 30-Megabit-pro-Sekunde-Umset­zung sozusagen eine theoretisch mögliche, aber keine Muss-Bestimmung ist, keine reale Bestimmung ist, und dass Tariferhöhungen einseitig erfolgen können. Das gibt es bei keinem KonsumentInnenschutz-Thema, und das lehnen wir ab. – Das war es dann auch schon, was ich zu diesem Gesetzentwurf sagen möchte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich hierherkam, war Frau Kurz die Präsidentin, und sie musste meine Erstrede unterbrechen (Bundesrätin Kurz: Genau!) – Sie kön­nen sich noch erinnern! –, weil ich nicht zur Sache sprach, sondern gleich einmal so ein bisschen provokant einsteigen wollte, wie ich denn zu dieser Kammer stehe, wie ich zu diesem System stehe. Jetzt, nachdem ich wirklich neun Präsidentschaften hin­ter mir habe, wie der Zufall es will – denn jetzt kommt ja wieder Salzburg dran –, stehe ich hier und nehme Abschied, und es hat sich doch, so glaube ich, einiges geändert.

Auch bei mir hat sich einiges geändert. Zwar stehe ich dieser Kammer durchaus noch bis zu einem gewissen Grad kritisch gegenüber, das ist ja bekannt, doch hat mir ein Ansatz sehr gut gefallen – und da wollte ich mich eigentlich, auch wenn er jetzt gerade nicht da ist, vor allem beim derzeitigen Präsidenten Kneifel bedanken –: Ja, lasst doch andere über den Bundesrat reden, wie sie wollen! Arbeiten wir an einem neuen Ge­sicht und einem besseren Bundesrat! Seien wir doch diejenigen, die Gesetze ma­chen – ich sage noch immer „wir“; das ist natürlich jetzt blöd, aber ich bin ja noch da –, seien wir die Kammer, die von sich aus aktiv wird und Dinge in dieser Republik ver­ändert!

Wenn ich euch etwas wünschen darf für die nächsten Jahre, dann ist es mehr Selbst­bewusstsein als Legislative. Winkt nicht nur Gesetze, die die Minister und Ministerin­nen euch vorschlagen, durch – macht sie selbst! Das wäre mein Wunsch an euch für die Zukunft.

Ihr wisst, wofür ich in den letzten Jahren am meisten gebrannt habe, wofür ich immer noch ein Feuer in mir habe – ich habe es heute schon angesprochen –: Ich bin als Spre-


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