tig vorgelegt werden, also dass nicht drei Jahre lang vergessen wird, die Berichte vorzulegen.
Zum Kollegen Krusche, warum die Grünen den Lobau-Tunnel nicht super finden: Die Grünen wollen generell keine Autobahnen durch Naturschutzgebiete. Ja, so ist das halt einmal bei uns. (Bundesrat Krusche: Unten durch! Habt ihr das nicht verstanden?) – Es geht dabei um den Wasserhaushalt! Und wir wollen natürlich auch generell weniger Verkehrsstraßen, Straßen für den Individualverkehr, sondern wir wollen natürlich die Leute mehr zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr bringen. Und dazu sind weitere Autobahnen einfach nicht besonders nützlich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
17.13
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit, mit der die Berichte zur Kenntnis genommen sind.
Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend NON 3091/15 Europäischer Rechnungshof/Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2014 (83167/EU XXV.GP)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Es gibt dazu keinen Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte, Herr Kollege.
17.13
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, schönen Nachmittag noch! Danke für den Besuch! Es ist nicht seine Materie, das muss ich natürlich hier klar und deutlich vorwegnehmen.
Als Vorsitzender des EU-Ausschusses danke ich allen Kolleginnen und Kollegen des EU-Ausschusses, dass es wieder möglich wurde, diesen Tagesordnungspunkt zu besprechen. Das zeigt auch wieder einmal die Kompetenz, die der EU-Ausschuss in europäischen Angelegenheiten hat. Das soll ja auch so sein, wird aber in dieser Art und Weise nicht von vielen nationalen Parlamenten wahrgenommen.
Es ist nicht nur interessant und informativ, mit den Leuten des Rechnungshofes über das Budget, das sie dort prüfen, zu sprechen – immerhin geht es um 142,2 Milliarden €, also das ist nicht unbedingt eine Kleinigkeit –, sondern es sollte, wie gesagt, auch Auftrag anderer nationaler Parlamente und ihrer Ausschüsse sein, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. In Wirklichkeit ist es nicht so, dass alle oder viele Nationalstaaten mit derartigen Prüfberichten so umgehen beziehungsweise die daraus gemachten Vorschläge und die Kritikpunkte entsprechend umsetzen. Dazu vielleicht ein paar Minuten später.
Der kleine österreichische Bundesrat und der EU-Ausschuss haben sich dieser Thematik jetzt bereits das zweite Mal angenommen. Und wir haben auch dieses Jahr wieder festgestellt, dass es sehr wichtig ist. Ich bedanke mich also nochmals. Auch bei dir, Marco Schreuder, als Mitglied des EU-Ausschusses, du hast immer sehr zur guten Dis-
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