Es liegt ein Antrag der Bundesräte Schreyer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend weiteren Prozess zur Umsetzung der Anliegen des Grünbuchs Digitaler Wandel und Politik vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen, der Schriftführer/innen und der Ordner/innen für das 1. Halbjahr 2016
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zu Punkt 26 der Tagesordnung.
Da mit 1. Jänner 2016 der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Salzburg übergeht und gemäß Artikel 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der an erster Stelle entsendete Vertreter des Bundeslandes, Herr Bundesrat Josef Saller, zum Vorsitz berufen ist, sind die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.
Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten
Präsident Gottfried Kneifel: Ich werde die Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.
Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl der ersten zu wählenden Vizepräsidentin des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.
Es liegt mir ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrätin Ingrid Winkler lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt.
Bundesrätin Ingrid Winkler (SPÖ, Niederösterreich): Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Gottfried Kneifel: Ich danke, und wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.
Wir kommen nunmehr zur Wahl des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.
Es liegt dazu ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Mag. Ernst Gödl lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Allgemeiner Beifall.)
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