erweitern; das ist wirklich möglich. Und ich muss sagen, wenn ich zum Beispiel an Gerasdorf denke, wir planen eine entsprechende Verbesserung im Sinn einer Modernisierung der Lehrwerkstätten. Das ist wichtig, denn man muss feststellen, dass die Werkstätten zum Teil einfach auf dem Stand von vor 20 Jahren sind.
Das ist ein typisches Beispiel für den Reformstau, den wir haben, und genau da müssen wir ansetzen. Daher bilden aus meiner Sicht die Verbesserung und Erweiterung der Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten einen ganz wichtigen Schwerpunkt. Das ist ganz, ganz wichtig und auch ein ganz zentraler Punkt im Rahmen dieser Reform.
Präsident Josef Saller: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, 1878/M, und ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mag. Kurz, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Herr Bundesminister! Sie wissen, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten in sozialen Medien immer wieder mit Hasspostings, Shitstorms und anderen absolut verwerflichen Meldungen konfrontiert waren.
Meine Frage an Sie lautet:
„Welche Möglichkeiten gibt es aus Ihrer Sicht, Hasspostings auf Facebook und anderen Onlineplattformen – insbesondere im Hinblick auf die derzeitige Flüchtlingskrise – zu löschen und strafrechtlich zu verfolgen?“
Präsident Josef Saller: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Frau Bundesrätin, das geltende Recht, konkret das Medienrecht, gibt die Möglichkeit, derartige strafbare Inhalte löschen zu lassen. Konkret muss man diesfalls an den Medieninhaber herantreten. Dabei handelt es sich bei solch einem Account um jemanden, der eine Homepage auf Facebook betreibt und selbst bestimmte Inhalte hineinstellt, und nicht um Facebook selbst.
Wir haben, wie gesagt, die Möglichkeit, medienrechtlich vorzugehen, und das geschieht auch. Wir haben entsprechende Meldestellen im Bundeskriminalamt und auch beim BVT, da geschieht also einiges. Wir verzeichnen in diesem Bereich, wie allgemein bekannt ist, in der letzten Zeit eine entsprechende Zunahme, und diejenigen, die damit beschäftigt sind, alles zu tun, was wir rechtlich tun können, um solche Inhalte zu entfernen, haben alle Hände voll zu tun.
Unabhängig davon gibt es Gespräche mit den Verantwortlichen von Facebook in die Richtung, dass man eventuell sozusagen auf der obersten Ebene, nämlich bei Facebook, ansetzen und erreichen kann, dass im direkten Kontakt mit den Behörden Löschungen vorgenommen werden können, und zwar unabhängig von demjenigen, der diese Inhalte tatsächlich hineingestellt hat. – Das wäre natürlich eine noch bessere Variante. An dieser arbeiten wir, und diese Gespräche laufen.
Präsident Josef Saller: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Ich würde gerne wissen, wie sich in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit der Bundesministerin für Inneres gestaltet und welche Optimierungen aus Ihrer Sicht erfolgreich sind.
Präsident Josef Saller: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Wie ich bereits erwähnt habe, gibt es die Meldestelle beziehungsweise eine entsprechende spezielle Einrich-
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