Dabei geht es um die Auseinandersetzung und die Ausbildung im Zusammenhang mit Nationalsozialismus und seiner Aufarbeitung und der Zeitgeschichte. Das ist relativ aufwendig, aber da müssen jetzt alle durch. Ich glaube, das ist wirklich auch ein Ausbildungsproblem. Für die Jungen sind einfach der Zweite Weltkrieg und alle seine Konsequenzen schon so weit weg. Wir in meiner Generation tun uns da relativ leicht, denn wir haben das im Kopf. Aber es braucht, um es wirklich in Zukunft verhindern zu können, eine entsprechende Ausbildungsoffensive; die haben wir beschlossen und die wird es geben.
Darüber hinaus haben wir gestern auch Einvernehmen darüber erzielt, dass wir genauer darauf schauen müssen, dass auch die Informationspflichten den Anzeigern gegenüber entsprechend wahrgenommen werden – das geschieht offenbar nicht immer und nicht immer lückenlos –, damit auch die allenfalls reagieren können. Es gibt ja, wie Sie wissen, auch die entsprechenden Meldestellen, die entsprechenden Institutionen, die da auch entsprechend reagieren.
Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Ich habe mich durchaus gefreut über den an mich gerichteten offenen Brief in dieser Sache, weil er zeigt, dass es da eine sehr wache Zivilgesellschaft gibt, die genau darauf schaut, dass eben das, was im konkreten Fall mit der Begründung passiert ist, die entsprechenden Konsequenzen hat.
Ich glaube daher, dass wir da auf jeden Fall zukunftsträchtig agieren, wenn wir das Ausbildungssystem mit diesem verpflichtenden Punkt schwerpunktmäßig verändern. Alles Weitere werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auch tun, um so etwas in Zukunft zu verhindern, das ist keine Frage.
Es hat uns betroffen gemacht, muss ich schon sagen, das ist richtig, insofern verstehe ich Ihre Frage sehr gut.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Renate Anderl (SPÖ, Wien): Meine Zusatzfrage wurde soeben beantwortet. Ich wollte wissen, welche Maßnahmen in Zukunft zu setzen sind, dass sichergestellt wird, dass sich jede Staatstätigkeit daran orientiert, dass Nationalsozialismus kompromisslos abgelehnt beziehungsweise geahndet wird. Aber die Antwort habe ich schon bekommen. Herzlichen Dank.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Bevor wir in der Fragestunde fortfahren, gestatten Sie mir aus meinem schönen Heimatbundesland Niederösterreich eine Gruppe aus Groß-Siegharts unter der Leitung von Frau Pasquali und Herrn Litschauer zu begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Hackl.
Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP, Burgenland): Geschätzter Herr Justizminister! Meine Frage: Wie sind die Berichtspflichten seit 1. Jänner 2016 geregelt, und erlauben diese in jedem Fall ein Eingreifen in die Beurteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft?
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Frau Bundesrätin, ich muss auch meine Waldviertler Landsleute aus Groß-Siegharts verabschieden, wenn sie schon hier sind – oder kommen Sie wieder? (Heiterkeit. – Eine Besuchergruppe betritt soeben den Sitzungssaal.) Habe ich Sie wieder hereingeholt?! (Ruf bei der ÖVP: 50 …!) 50 Waldviertler Landsleute – darüber freue ich mich. Willkommen!
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