BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 27

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Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

 


Präsident Josef Saller: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 7 und 8 jeweils unter einem durchzuführen.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Ankündigung von Dringlichen Anfragen

Präsident Josef Saller: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundes­rates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Ing. Bernhard Rösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massenarbeitslosigkeit in Österreich durch die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Weiters gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Dr. Ewa Dziedzic und Mag. Gerald Zelina, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Bedarfsorientierte Mindestsicherung an den Bundes­minis­ter für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vorliegt.

Die Verhandlung dieser Dringlichen Anfrage wird im Anschluss an die von Herrn Bundesrat Ing. Bernhard Rösch ebenfalls an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gerichtete Anfrage erfolgen.

10.23.231. Punkt

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zu Vorhaben des Rates für das Jahr 2015 (III-548-BR/2015 d.B. sowie 9546/BR d.B.)

2. Punkt

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zu Vorhaben des Rates für das Jahr 2016 (III-582-BR/2016 d.B. sowie 9547/BR d.B.)

 


Präsident Josef Saller: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung.

 


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