BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 180

18.41.05

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einiges über die Regie­rungsvorlage berichtet worden. Wir werden diesem Gesetz heute auch zustimmen. Die Regierungsvorlage setzt ja die Vorgabe der Richtlinie um und verbessert damit sowohl die Mitwirkungsrechte der Mitglieder beziehungsweise Bezugsberechtigten als auch die Transparenz nach außen und nach innen.

Im Zusammenhang mit den Transparenzpflichten haben wir Grünen bereits im Natio­nalrat eine Abänderung eingebracht und auch gefordert, dass die Verteilung der Ein­nahmen als Median beziehungsweise in Dezilen ausgewiesen wird. Warum wollen wir das? – Wir wollen das, weil die Angaben im Transparenzbericht in Durchschnittswerten angeführt sind und diese noch keinen Rückschluss oder keinen genauen Rückschluss auf die Verteilung innerhalb der Rechtsinhaber zulassen. Sie zeigen daher kein realis­tisches Bild ihrer wirtschaftlichen Lage. Das hätten wir sehr gerne geändert gehabt, und das wäre auch im Sinne der Transparenz sinnvoll.

Zusätzlich möchten wir auch auf die mögliche Benachteiligung der Interessen der Kunstschaffenden zugunsten der Nutzungsorganisationen in den Gesamtvertragsver­handlungen hinweisen. Ich glaube, da hat es auch einiges an Kritik vonseiten der KünstlerInnenverbände und Verwertungsgesellschaften gegeben. Ein weiterer wicht­iger Punkt dieses Gesetzes ist die multiterritoriale und die repertoireübergreifende Vergabe von Urhebernutzungsrechten an Musikstücken für die Onlineverbreitung in der EU beziehungsweise im europäischen Wirtschaftsraum. Also wir hoffen auf eine rasche Umsetzung. Die Umsetzung sollte bereits seit einem Monat erfolgt sein, ich glaube, da sind wir schon ein bisschen hintennach.

In aller Kürze: Auch wir Grünen werden diesem Gesetz heute zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

18.42

Präsident Josef Saller: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Brandstetter. – Bitte.

 

18.42.54

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Herr Präsident! Ich freue mich über die Zustimmung. Ich möchte im Zusammenhang mit diesem Gesetzesvor­ha­ben, das eine sehr spröde Materie betrifft – und ich verstehe erst richtig, worum es eigentlich geht, seit ich mich damit auseinandersetzen musste –, noch etwas sagen: Dieser Kompromissvorschlag, der auf so breite Zustimmung stößt, wäre nicht möglich gewesen ohne den intensiven Einsatz des Kollegen Josef Ostermayer. Das möchte ich ausdrücklich gesagt haben, denn er hat sich massiv eingesetzt, er hat sehr viel Über­zeugungsarbeit geleistet, auch bei den Rechteinhabern und bei den Künstlerinnen und Künstlern. Ich will nicht, dass das untergeht; das ist mir wichtig. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

18.43

18.43.10 Präsident Josef Saller: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.