BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 9

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besonderes Anliegen sind. Das gibt allen durch den Transitverkehr geplagten Men­schen, nicht nur in Tirol, sondern auch in Salzburg und Kärnten, Grund zur Hoffnung für die Zukunft.

Zum Schluss kommend möchte ich noch einmal auf das Amtsverständnis, das der Herr Bundesminister für sich selbst festgelegt hat, eingehen. Für ihn geht es in der Verkehrs­politik nicht nur um Technik – die Technik, und das wissen wir alle, ist ein Hilfsmittel –, son­dern es geht um Menschen, die in den Mittelpunkt des Geschehens gestellt werden. Des­halb geht es auch nicht um kurzfristige schnelle Entscheidungen, sondern Verkehrspoli­tik heißt weitsichtiges Handeln. Und zu diesem weitsichtigen Handeln wünschen wir dir, lieber Herr Bundesminister, die notwendige Um- und Durchsetzungskraft. – Danke. (Bei­fall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

9.13


Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Köll. – Bitte.

 


9.13.51

Bundesrat Dr. Andreas Köll (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf kurzfristig für die Kolle­gin Anneliese Junker einspringen, deren Flugzeug technische Probleme gehabt hat, und über die Bedeutung von Infrastruktur für die regionale Entwicklung aus der Sicht eines Bürgermeisters auch einige Gedanken einbringen.

Sie haben hier soeben einen Vertreter des ländlichen Raumes gehört, nämlich den Bürgermeisterkollegen aus Mallnitz in Kärnten, nicht weit weg von meiner Gemeinde Matrei in Osttirol. Natürlich wird heute hier nicht nur die europäische Ebene zur Spra­che kommen und die Bundesebene, die Landesebene, sondern insbesondere diese Thematik auf die Gemeindeebene herabgebrochen werden. Mallnitz unterscheidet sich nicht wesentlich von Matrei in Osttirol, wir sind eine der größten Nationalparkgemein­den in Österreich und haben natürlich ähnliche Probleme.

Wie wir schon gehört haben, ist Infrastruktur einer der Schlüsselfaktoren im Kampf ge­gen Abwanderung im ländlichen Raum. Ich möchte hier exemplarisch mit der Ver­kehrsinfrastruktur und der europäischen Ebene beginnen: Wahrscheinlich haben wir alle gestern die Bilder der offiziellen Übergabe und Einweihung des Gotthardtunnels in der Schweiz gesehen. Die Schweizer sind schon etwas weiter, aber auch Österreich arbeitet intensiv an diesem Thema. Es waren gestern immerhin fünf Regierungschefs dabei. Auch der neue österreichische Bundeskanzler, der sich auch sehr um den Aus­bau der Bahninfrastruktur bemüht hat, war dabei.

Ich darf vielleicht anhand der Thematik oder des Beispiels des Brenner Basistunnels kurz erläutern, was das für das Bundesland Tirol, aber natürlich auch für die angren­zenden Nachbarländer, die Staaten Deutschland, Österreich und Italien bedeutet:

Der Brenner Basistunnel ist das mit Abstand größte Infrastrukturprojekt. Ich glaube, wir sind jetzt bei prognostizierten Gesamtkosten von 11 Milliarden €. Es werden circa 55 000 Arbeitsplätze hier nicht nur generiert, sondern auch abgesichert. Ein Großteil der Bruttowertschöpfung verbleibt auch im Lande Tirol und in der Republik Österreich, es werden circa 3,4 Milliarden € sein. Die Zielsetzung ist natürlich, den Schwerverkehr insbesondere von der Straße auf die Schiene zu bringen. Die Zielsetzung ist, im Jah­re 2030 in etwa 20 Prozent verlagern zu können, und im Jahr 2050 sollten es 50 Pro­zent sein. Das führt einerseits anhand dieser wichtigen Basisinfrastruktur – die natür­lich europaweite Bedeutung hat – nicht nur zu einer Förderung der Wirtschaft im staat­lichen, im europäischen und regionalen Bereich, sondern das führt natürlich auch dazu, dass die Umweltqualität entscheidend verbessert wird. Und man könnte hier auch sehr


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